Aufnahme afghanischer Ortskräfte: Der nächste Flieger kommt am Montag!

Deutschland startet erneut die umstrittene Aufnahme afghanischer Staatsbürger: Laut Bild wurde ein weiterer Charterflug der sogenannten „Aufnahmeprogramme für Afghanen“ gebucht. Bereits in der kommenden Woche soll der Flug mit einem Zwischenstopp in Istanbul von Islamabad nach Hannover starten. Die Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, das Aufnahmeprogramm zu stoppen.

An Bord werden etwa 50 Afghanen erwartet, darunter Frauen und Kinder, wovon nur ein knappes Dutzend als „Hauptantragsteller“ definiert sind. Die übrigen Passagiere sind Familienangehörige. Geplante Ankunft des Fliegers ist bereits kommenden Montag.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält an den gemachten Zusagen fest.

Laut Bundesregierung haben sämtliche Passagiere Sicherheitsüberprüfungen, inklusive Interviews durch das Bundeskriminalamt (BKA), den Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei, durchlaufen. Durchgeführt an der deutschen Botschaft in Islamabad. Doch das konkrete WIE bleibt umstritten: Auf früheren Flügen gab es immer wieder Probleme mit gefälschten Dokumenten, teils kam es zu Streichungen auf der Passagierliste und letztlich zum vorläufigen Stopp des Programms.

Warum also werden nun doch wieder Afghanen eingeflogen? Laut mehrerer Gerichtsentscheidungen droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld, sofern es die Zusage der Vorgänger-Regierung, afghanische Ortskräfte aufzunehmen, nicht einhält. Über 20.000 sogenannter „Ortskräfte“ aus Afghanistan befinden sich bereits in Deutschland

Die CDU hatte vor der Regierungsübernahme versprochen: „Wir stoppen die Afghanen-Flieger!“ Jetzt hält Außenminister Johann Wadephul, entgegen interner Kritik, an den Aufnahmezusagen fest und kündigt an, dass rund 2.372 Personen mit vorläufiger Zusage aufgenommen werden sollen. Sicherheitsbedenken von CSU-Innenexperten und der Polizeigewerkschaft verhallen damit ungehört.

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