Laut einem Bericht von Apollo-News hat der Bundesrechnungshof schwere finanzielle Fehler in dem von den damaligen Ministerinnen Annalena Baerbock und Nancy Faeser ins Leben gerufene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufgedeckt. Das Programm zielte darauf ab, nach der Taliban-Machtübernahme monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghanen nach Deutschland zu bringen, wobei private Nichtregierungsorganisationen die Auswahl der Betroffenen übernahmen.
Zur Steuerung dieser NGOs pumpte die Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 8,4 Millionen Euro in eine „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“. Bei der Verwendung dieser Gelder kam es jedoch zu erheblichen Verstößen gegen Vorschriften, wie Apollo News berichtet. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes zeigen die Verstöße des Trägers der Koordinierungsstelle, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gesichert ist“, heißt es in dem am Montag erschienenen Prüfbericht.
Ein Konvoi von Sicherheitskräften der Taliban feiert das vierte Jubiläum der Machtübernahme.
Ein konkretes Beispiel ist ein Geschäftsessen im Wert von 655 Euro für sechs Personen, darunter Mitarbeiter der Koordinierungsstelle und eines IT-Anbieters. „Teuerste Einzelposition dieses Belegs ist ein Steak für 178 Euro“, notieren die Prüfer. „Bewirtungsausgaben für eigene Beschäftigte sind nicht zuwendungsfähig. Solche Ausgaben sind, wenn sie als Teil einer Dienstreise anfallen, mit den jeweiligen Tagesgeldsätzen abgegolten.“
Weitere Kritikpunkte betreffen Spesen des stellvertretenden Leiters, der Mietwagenfahrten von seinem Wohnort nach Berlin und Hotelkosten in der Hauptstadt abrechnete, „obwohl sein Dienstort Berlin war“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat deswegen bereits 7.829,41 Euro zurückverlangt und rechnet insgesamt mit Rückforderungen von mehr als 300.000 Euro. „Da der Träger allenfalls über geringe Eigenmittel verfügt, ist fraglich, ob und wie er die erheblichen Rückforderungssummen bezahlen kann. Es droht ein Vermögensschaden des Bundes.“ Das BAMF informierte das übergeordnete Innenministerium bereits im August 2024 darüber.
Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich wiederholt für afghanische Ortskräfte ein – heute arbeitet sie bei den Vereinten Nationen in New York.
In seiner Antwort an den Bundesrechnungshof erklärte das Innenministerium, der Träger der Koordinierungsstelle habe „zu Beginn der Förderung über keine Erfahrungen im Zuwendungsrecht verfügt“. „Er sei aber die einzige NGO, die bereit gewesen sei, als Koordinierungsstelle innerhalb des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan tätig zu werden.“ Das BAMF prüfe die Feststellungen und gehe Mängeln entschieden nach, um Schäden für den Bund zu vermeiden. Die Förderung der Stelle werde 2025 eingestellt, die Website der Koordinierungsstelle ist mittlerweile offline.
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