Trotz sicherheitsrelevanter Vorbehalte der Bundespolizei hat das Auswärtige Amt Dutzenden Afghanen die Einreise nach Deutschland erlaubt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die Welt am Sonntag vorliegen. Demnach empfahl die Bundespolizei, 59 Personen von fünf Charterflügen aus Islamabad im Jahr 2025 auszuschließen – dennoch durften 34 von ihnen einreisen.
In jenen Fällen hatte die Bundespolizei die deutsche Botschaft in Islamabad über „unzureichende Dokumentenlagen oder sonstige sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ informiert. Ziel war laut Bundespolizeipräsidium, die betreffenden Personen und ihre Papiere erneut zu überprüfen. Das letzte Wort hatte jedoch das Auswärtige Amt – und entschied in zahlreichen Fällen gegen den Rat der Sicherheitsbehörden.
Auch im Vorjahr kam es wiederholt zu solchen Fällen: Bei 18 Charterflügen im Jahr 2024 wandte sich die Bundespolizei in insgesamt 90 Fällen an die Botschaft. Nur in der Hälfte der Fälle wurde die Beförderung verweigert.
Das Behördenchaos in Islamabad ist seit Langem bekannt. Immer wieder warnt die Bundespolizei vor gefälschten oder ungültigen Dokumenten, meldet sicherheitsrelevante Zweifel. Dennoch wurden diese Warnungen teils ignoriert. Eine im vergangenen Sommer veröffentlichte E-Mail eines Referenten verdeutlicht das Vorgehen: „Falscher Pass hin oder her“, hieß es bezüglich einer kritischen Personalie an das Botschaftspersonal.
Die Bundesregierung hat mittlerweile alle weiteren Evakuierungsflüge ausgesetzt. Rund 2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage warten derzeit in Islamabad. Unklar ist, wie es mit dem Bundesaufnahmeprogramm weitergeht: Die künftige Regierung aus Union und SPD plant, das Programm zu beenden. Seit 2021 sind rund 36.000 Afghanen über verschiedene Wege nach Deutschland gekommen – darunter etwa 5.000 über das Ortskräfteverfahren, das ehemaligen Helfern der Bundeswehr vorbehalten ist.
DIE LINKE - Chemnitzer Parteitag (Teil 2) | 10.05.2025
