Mit der Union ist aktuell keine Komplettwende in der Migrationspolitik zu erwarten. Hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch vor der Wahl versprochen, dass die illegale Migration auf null zurückgefahren werde, ist nun wenig bis nichts davon übrig geblieben. Die CDU hält sich zurück. Warum ist das so? Darüber sprach Moderator Alexander Purrucker mit NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live.
In Bezug auf die weiterhin ankommenden Flugzeuge aus Afghanistan und die Frage, ob diese nicht zu stoppen sind, hat Ralf Schuler eine klare Meinung: „Das Problem ist natürlich: rechtlich verbindliche Zusagen der Vorgängerregierung muss auch die neue Regierung eigentlich einhalten. Es sei denn, man findet rechtliche Kniffe, um das abzuwenden.“ Schuler ergänzt: „Man könnte aber wenigstens mal öffentlich vernehmbar ein Zeichen setzen und etwas dazu sagen, dass man sich düpiert fühlt.“
Noch im Wahlkampf hatte die Union Werbung für ihre Pläne gemacht. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte damals gesagt, dass keine weiteren Flieger aus Afghanistan kommen sollten.
Zu den Gründen, warum die Union sich nun so ruhig verhält, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler: „Die Union verhält sich jetzt weitgehend still, um die SPD-Basis, die jetzt darüber abstimmt, ob der Koalitionsvertrag akzeptiert wird, um das nicht zu gefährden, um die nicht aufzubringen und nicht irgendwie in den Verdacht rechter Lautsprecherei zu geraten.“
Ralf Schuler führt weiter aus: „Und dieses Wegducken, dieses Taktieren, ist das, was die Leute so nervt. Weil es ja einfach nicht akzeptabel ist, dass die alte Regierung jetzt einfach mal Zusagen getroffen hat.“ Die Zahl der kriminellen Afghanen sei bereits im oberen Bereich der Kriminalstatistik. „Wir können die Probleme der Welt und des Hindukusch nicht bei uns lösen“, so Schuler.
NIUS-Reporter Alexander Kissler ergänzt, dass es dennoch eine Möglichkeit gebe, die Afghanen-Flieger zu stoppen: „Ich würde von einer künftigen Regierung und vor allem von CDU und CSU erwarten, dass sie nun den Bundestag zusammenruft für einen Entschließungsantrag, in dem der Bundestag mit seinen neuen Mehrheiten feststellt: Wir wollen keine Flugzeuge mehr aus Afghanistan mit Asylmigranten haben.“ Kissler erklärt weiter: „Geduldete Ausländer sind abgelehnte Asylbewerber.“
Für Politikchef Ralf Schuler liegt das Problem vor allem darin, dass „Friedrich Merz seine Gesinnung ausgetauscht hat.“ Und fügt hinzu: „Er betont jetzt die Chancen, um sich in Milieus beliebt zu machen, die gerne migrationsfreundlich denken.“
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