Am heutigen Mittwoch (16.April) landet in Leipzig ein weiterer Flieger mit 162 Afghanen an Bord. Nach Anhaben des Auswärtigen Amtes halten sich in Pakistan noch rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen auf. Im Klartext. Da kommt noch mehr!
Dabei hatten Union und SPD (letztere stellt den geschäftsführenden Bundeskanzler und die Noch-Innenministerin) in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Afghanistan-Flüge zu beenden.
Seit der Machtübernahme der Taliban hat die Bundesregierung insgesamt rund 36.000 Afghanen einfliegen lassen. Gesamtkosten für die Steuerzahler: rd. 150 Millionen Euro!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) hatten das zentrale Bundesaufnahmeprogramm im Oktober 2022 gestartet, nachdem es 2021 auf Baerbocks Initiative hin im Koalitionsvertrag der damaligen Ampel verankert worden war. Wer wegen seines politischen und gesellschaftlichen Engagements nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 als bedroht gilt, sollte nach Deutschland kommen dürfen.
Gefälschte oder ungültige Pässe
Sogenannte „Ortskräfte“ der Bundeswehr und deren Familienangehörige, von denen zunächst nur die Rede war, machen inzwischen kaum mehr als zwei Prozent der Eingeflogenen aus. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Passagiere handelt es sich um laut Baerbock „verletzliche Menschen“, die sich besonders für Frauenrechte eingesetzt hätten oder die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefährdet seien.
Der Auswahlprozess für das Aufnahmeprogramm wird allerdings immer wieder als intransparent kritisiert. So ist nicht öffentlich bekannt, welche Organisationen als meldeberechtigte Stellen fungieren und wie sie ausgewählt wurden. Als gesichert gilt: Es handelt sich nicht um offizielle Stellen, sondern um linksgrüne NGOs, die als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet werden.
Immer wieder moniert die Bundespolizei gefälschte oder ungültige Pässe.
