Eigentlich ist die Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt so hoch wie nie, doch diese könnte nun noch weiter steigen. Bislang konnte die Bundesagentur für Arbeit nicht vom staatlichen Geldregen profitieren. Der Grund, so berichtet die Bild: eine schwache Konjunktur. So soll die Agentur kurz vor einer massiven Finanzierungslücke stehen. Die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung müssten dann, so berichtet die Zeitung, wohl kräftig erhöht werden.
Es droht ein Minus von drei bis vier Milliarden Euro, zumindest wenn die aktuellen Wirtschaftszahlen so bleiben, wie sie sind. Offenbar gibt es einfach zu viele Arbeitslose: Im März gab es in Deutschland rund drei Millionen Arbeitslose – verglichen mit dem Vorjahr ist die Zahl um fast 200.000 Arbeitslose angestiegen.
Neben der Arbeitslosenversicherung sieht man auch beim durch Steuermittel finanzierten Bürgergeld massive Probleme. Dort verschärfen die Migrationszahlen der letzten Jahre die Lage. So ergab 2023 eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, dass 47,3 Prozent der Bürgergeldbezieher keine deutschen Staatsbürger waren. Noch 2010 lag dieser Wert bei lediglich 19,6 Prozent.
Vergangenes Jahr musste der Bund deshalb auch deutlich mehr Geld für die soziale Stütze ausgeben, als ursprünglich erwartet. Statt der im ersten Haushaltsentwurf geplanten 24,3 Milliarden Euro, wurden es am Ende 29,7 Milliarden Euro, die für das Bürgergeld ausgegeben werden mussten.
Die Arbeitslosenversicherung könnte unterdessen es den Krankenversicherungen gleich machen. Dort wurden bereits zu Beginn dieses Jahres die Beitragssätze deutlich erhöht: So erhöhte das Bundesgesundheitsministerium unter der Führung von Bundesminister Karl Lauterbach die Zusatzbeitragssätze um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Bruttogehalts. Eine solch starke Erhöhung wird bei der Arbeitslosenversicherung nun vorerst ausbleiben: Die Bild berichtet von einer möglichen Erhöhung der Zusatzbeitragssätze zum Jahresanfang 2026 um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte auf 2,8 beziehungsweise 2,9 Prozent des Bruttogehalts.
