Der Koalitionsausschuss in Bayern hat sich auf eine Zustimmung zum Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket im Bundesrat verständigt. Das verkündete Staatskanzleichef Florian Herrmann gemeinsam mit dem Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl am Montagabend nach einer längeren Sitzung des Ausschusses.
Mit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung hat vor allem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine Kehrtwende vollzogen. Seit Tagen hatte er sich gegen die Verabschiedung des Sondervermögens ausgesprochen und beteuert, im Bundesrat nicht dafür stimmen zu wollen. Nun knickt der bayerische Wirtschaftsminister vor den Forderungen der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein.
Immerhin soll Aiwanger der CSU ein Eingeständnis abgerungen haben. So habe man laut der Erklärung der Regierungsvertreter sich auf eine Protokollnotiz geeinigt, die klarstellt, dass der Freistaat Bayern die Klimaneutralität bis 2045 trotz der Grundgesetzänderung dennoch nicht als Verfassungsauftrag sieht.
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