Aiwanger rechtfertigt seinen Meinungswechsel bei Sondervermögen: „Sonst wäre ich heute schon entlassen“

Hubert Aiwanger versuchte am Donnerstag bei RTL Direkt, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.

Weiter sagt er: „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.“ Hätte er seine Meinung nicht geändert, wäre es zum Bruch der bayerischen Regierung und anschließend einer CSU-SPD-Regierung gekommen. „Das haben wir jetzt sehr oft schon kommuniziert.“

Auf die Frage, wie er es seinen Wählern erklären wolle, gegen seine Prinzipien gehandelt zu haben, sagte er: „Weil man eben dann ein toter Held ist.“ Wenn er sagen würde, es sei ihm egal und er ließe sich rausschmeißen, habe er nichts bewegt, nichts verhindert. „Insofern wäre ich rausgeflogen und es wäre trotzdem durchgegangen ohne uns.“ Der bayerische Wirtschaftsminister betonte, dass er verhindern wolle, dass die SPD in Bayern an die Regierung kommt, die „noch mehr Unsinn“ angerichtet hätte.

„Deshalb galt es jetzt auch in Bayern, Schlimmeres zu verhindern.“ Die Moderatorin wendet ein, dass Aiwanger es wie Christian Lindner hätte machen können und um der Prinzipien willen auf das Amt verzichtet hätte. „Ja“, sagt Aiwanger – „hilft aber derzeit niemandem mehr.“ Man müsse den Reformdruck einfordern. Wenn er in der Regierung bleibe, dann könne er etwas bewirken. „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“

Aiwanger führte aus, dass die Grünen nun mehr durchsetzen konnten, weil Merz auf die Zwei-Drittel-Mehrheit angewiesen ist, als es in einer rot-grünen Regierung möglich gewesen wäre. Er selbst halte es für falsch, dass der Begriff Klimaneutralität bis 2025 ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Damit das Finanzpaket am Freitag im Bundesrat angenommen wird, sind mindestens 45 von 69 Stimmen nötig, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Die schwarz-rot geführten Bundesländer haben zusammen 41 Stimmen. Bayern verfügt über sechs Stimmen.

Bereits am Wochenende hatte Aiwanger auf einem Starkbierfest in Neuburg gesagt, dass man „eh keine Chance“ habe, das Finanzpaket aufzuhalten, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Davor hatte der stellvertretende Ministerpräsident das geplante Sondervermögen und die Grundgesetzänderungen noch scharf kritisiert. Der CDU hatte er Wählerbetrug vorgeworfen (Apollo News berichtete).