Ist Deutschlands schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten noch gefährlicher für unser Land als bislang bekannt? Die CDU will das herausfinden und hat Robert Habeck (55) laut Bild für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Es geht um die Frage, ob Habeck Steuergeld für ein Northvolt-Werk in Heide (Schleswig-Holstein) zu leichtfertig ausgegeben hat. Schaden für den Steuerzahler: bis zu 620 Millionen Euro.
Dazu passt ein Bericht der Berliner Zeitung: Dort packt ein Insider aus, der ein wichtiges Gutachten der Wirtschaftsprüfer von „PricewaterhouseCoopers“ (PwC) zu Northvolt einsehen konnte – den Bericht hat Habeck als Verschlusssache eingestuft! Und zwar erst, als die Haushälter das Gutachten einsehen wollten. Bedeutet: Akteneinsicht ist nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags möglich – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Nach Bild-Informationen steht in dem Gutachten unter anderem, dass 30 Prozent aller Northvolt-Batterien fehlerhaft sind.
Blick in eine Northvolt-Produktionsstätte
Hintergrund: Der schwedische Batterie-Hersteller Northvolt sollte eigentlich in einer geplanten Fabrik in Heide Batteriezellen für Elektroautos produzieren. Der Produktionsstart war für 2026 vorgesehen, inklusive Schaffung von rund 3000 Arbeitsplätzen. Außerdem plante das Unternehmen eine Recycling-Anlage, um wichtige Materialien aus ausrangierten Elektroauto-Batterien wiederzugewinnen. Die Ampel war von der Erfolgsperspektive überzeugt: Rund 700 Millionen Euro waren als Fördermittel von Bund (564 Millionen) und Land (137 Millionen) vorgesehen. Dazu war eine Absicherung durch Garantien in Höhe von 202 Millionen Euro geplant. Es kam anders: Northvolt hat Schulden in Höhe von umgerechnet knapp 5,7 Milliarden Euro angehäuft und im südlichen Distrikt von Texas ein Gläubigerschutzverfahren nach US-Recht beantragt – Insolvenz nach Chapter 11.
Northvolt-Fabrik
Das nun geheime PwC-Gutachten wirft ein sehr schlechtes Licht auf Habeck. Der Insider zur Berliner Zeitung: „Wenn ich mir den Prüfbericht anschaue, muss ich mir an den Kopf fassen. PwC sagt, dass Northvolt bis 2029 Verluste machen wird. Habecks Ministerium wusste also schon im Juni 2023 von der Pleite.“
Unfassbar: Im November 2023, fast fünf Monate nach dieser PwC-Einschätzung, informierte Habeck den Haushaltsausschuss darüber, ein 600 Millionen schweres Wandeldarlehen über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) freizugeben – für die Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. Der Insider: „Ihn trifft also eine klare Schuld.“
Einen Monat später flossen die ersten 200 Millionen Euro, im Februar 2024 der Rest. Im März gab’s den Spatenstich mit Kanzler Scholz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und dem mittlerweile zurückgetretenen Northvolt-Chef Peter Carlsson.
Northvolts Ex-Boss Peter Carlsson
Die Frage lautet: Hat Habeck den PwC-Untersuchungsbericht aus wahlkampftaktischen Gründen unter Verschluss gestellt? Der Vorwurf der Opposition: Wieso investierte die Ampel so viele Millionen in eine pleitegehende Firma? Ab wann wusste Wirtschaftsminister Robert Habeck von der defizitären Lage des Unternehmens? Hat er Steuergelder zu leichtfertig herausgegeben?
Der Bundeswirtschaftsminister weist die Vertuschungsvorwürfe zurück. Dem Ministerium sei „zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig“, so eine Sprecherin zur Bild. Es bestehe „ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“.
Unter Druck: Robert Habeck
Übrigens: Das Gutachten von PwC zu Northvolt wurde am 5. Dezember 2024 als Verschlusssache eingestuft. Bernd Buchholz (FDP), Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages Schleswig-Holstein: „Das ist insofern merkwürdig, als die Mitglieder des Haushaltsausschusses am 4. Dezember und die Mitglieder des Finanzausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 5. Dezember Einsicht in das PwC-Gutachten verlangt haben.“ Und weiter: „Erst danach erfolgte die Verschlusssache-Einstufung.“
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