Aktionstag gegen Hass: Hausdurchsuchung bei Jugendlichem, der eine „nationalsozialistische Losung“ auf TikTok verbreitete

Ein Jugendlicher aus dem schleswig-holsteinischen Itzehoe soll auf der sozialen Plattform TikTok eine „nationalsozialistische Losung“ verbreitet haben – das zog am vergangenen Mittwoch, am 12. Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, eine Hausdurchsuchung nach sich. Das teilte die Staatsanwaltschaft Itzehoe auf Anfrage Apollo News mit. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch.

„Am Aktionstag ist bei dem Beschuldigten eine Durchsuchung erfolgt, in deren Rahmen unterschiedliche elektronische Geräte beschlagnahmt worden sind. Diese Geräte werden nun ausgewertet. Die Ermittlungen dauern somit an“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.

Weitere Informationen zu dem Fall wollte die Staatsanwaltschaft jedoch „aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des jugendlichen Beschuldigten, für den die Unschuldsvermutung gilt“, nicht weitergeben. Außerdem befürchtet man bizarrerweise, dass weitere Auskünfte „weitere Ermittlungen und eine möglicherweise folgende gerichtliche Beweisaufnahme“ gefährden könnten.

Am Mittwoch stand erneut ein sogenannter Aktionstag der Strafverfolgungsbehörden an. Unter dem Motto der „Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“ gab es bundesweit insgesamt 180 Polizeimaßnahmen, darunter zahlreiche Razzien, unter anderem wegen des „Politiker-Beleidigungs“-Paragrafen 188 Strafgesetzbuch.

Führend ist bei der Aktion das Bundeskriminalamt (BKA). Ziel der Razzien soll vor allem die Einschüchterung von potenziellen Tätern sein: So erklärte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, dass die „regelmäßig stattfindenden Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ ein „deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut“ setzen sollen. Niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.