Nachdem am Montag Apollo News exklusiv über schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer berichtet hatte, gibt es nun weitere politische Reaktionen. Nachdem Politiker von FDP, CDU und BSW den Rücktritt Kramers gefordert haben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Freitag eine Aktuelle Stunde in der Sache angesetzt. Das kündigte die Fraktion per Pressemitteilung an.
Gegenüber Apollo News bestätigte eine Sprecherin der Fraktion, die Einbringung in die Tagesordnung. Die Aktuelle Stunde soll demnach als erster Tagesordnungspunkt ab neun Uhr vormittags stattfinden.
„Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz, der dem Innenministerium von Innenminister Maier (SPD) unterstellt ist?“, fragt man sich im Facebook-Post der Fraktion. Weiter heißt es: „Hat Ramelow Kramer persönlich ins Amt befördert und ist er somit, neben Maier, mitverantwortlich für die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzpräsidenten?“
Die AfD fordert in ihrem Post Aufklärung in dem Fall Kramer. Nach den Enthüllungen wurde in zahlreichen Medien über einen möglichen Untersuchungsausschuss in der Frage spekuliert. Dieser müsste von einem Viertel, also insgesamt 22 der 88 Abgeordneten, eingebracht werden.
Auch aus den anderen Parteien hörte man Kritik an Kramers Amtsführung. Apollo News berichtete über Rücktrittsforderungen der FDP Thüringen und aus der CDU Thüringen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, sagte dazu gegenüber Apollo News: „Der Fall Kramer [muss] nun schleunigst von einer Expertenkommission aufgearbeitet werden. Bis dahin muss Kramer sein Amt als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ruhen lassen.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel erklärt diesbezüglich gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“
Aktuell bleibt abzuwarten, welche Parteien einen Untersuchungsausschuss in der Frage unterstützen werden. Anfragen von Apollo News diesbezüglich ließen das BSW Thüringen und die CDU-Landtagsfraktion bislang unbeantwortet. In der jetzt einberufenen Aktuellen Stunde werden die Fraktionen wohl Stellung in der Frage der Aufklärung des Falles beziehen.
In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und Dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:
