Aktuelle Stunde zum Friedland-Mord im Landtag Niedersachsen: „Nur Populisten behaupten, dass eine gescheiterte Abschiebung Ursache für eine Tötung ist“ 

Am Mittwoch kam der Landtag Niedersachsen zusammen, um in einer „aktuellen Stunde“ den Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. durch einen Iraker in Friedland zu besprechen. Während die Opposition von Behördenversagen sprach, wies die Innenministerin die Schuld von sich. Besonders skurril wirkt ein Auszug aus einem Redebeitrag des SPD-Politikers Alexander Saade:

„Nur Populisten behaupten, dass eine gescheiterte Abschiebung Ursache für eine Tötung ist.“

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Saade scheint nicht an Abschiebungen als Mittel gegen Migrantengewalt zu glauben.

Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann eröffnete die Debatte und attackierte Innenministerin Daniela Behrens (SPD): „Wir erleben eine schweigende Innenministerin. Welcher Termin war wichtiger als die Teilnahme am Ausschuss? Ein eindeutiger Dublin-Fall versinkt im Behördenwirrwarr.“ Hermann forderte die Einrichtung von Dublin-Zentren mit Weiterentwicklung zu Rückführungszentren sowie die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Form von Fußfesseln ab dem ersten Untertauchen oder der ersten Straftat.

CDU-Abgeordnete Carina Hermann

Der mit der fragwürdigen Äußerung über Rückführungen auffällige SPD-Genosse Saade reagierte in seinem Beitrag auf den CDU-Affront: „Vorliegend hat ein Mensch die 16-jährige Liana getötet, weil er erhebliche psychische Probleme hatte. Es geht nicht ums Ausländerrecht, sondern um den Umgang mit psychisch auffälligen Menschen.“

AfD-Abgeordneter Stephan Bothe kritisierte ebenfalls die Regierung: „Mohammad A. hätte nicht mehr hier sein dürfen. Wie kann es sein, dass ein Verwaltungsgericht über zwei Jahre für eine Überstellung braucht? Wie kann es sein, dass die Polizei ihn nicht in Gewahrsam nimmt, nachdem er in Zug, Bus und Rathaus randaliert hat?“ Sein Vorwurf an die Regierung: „Sie haben mit ihrer Abgehobenheit jede Kritik vom Tisch gewischt.“

AfD-Abgeordneter Stephan Bothe

Grünen-Politiker Michael Lühmann bestritt, dass eine Abschiebung den Mord verhindert hätte: „Das Agieren der AfD, von NIUS, Musk und Co. macht sprachlos.“ Auch eine Abschiebung hätte die Tat nicht verhindert, betonte er. Er zitierte Professorin Susanne Beck von der Leibniz-Uni, die vor einem „Trugschluss“ warnte: Strukturelle Ursachen wie männliche Gewalt und mangelnde psychologische Vorsorge würden übersehen. Fußfesseln für Bagatelldelikte seien „realitätsfern“.

Innenministerin Daniela Behrens (SPD)

Schließlich kam die Innenministerin Behrens zu Wort und nahm die Behörden in Schutz: „Die Kritik einer strukturell inkompetenten und überforderten Behörde weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.“ Vor der Tat habe es keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung durch den Täter gegeben. Ihr Appell: „Bitte betrachten Sie den Fall sachlich, nicht emotional.“ Der Fall sei „in seiner ganzen Tragik zu komplex für schnelle Urteile“, so die Innenministerin.

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