Nach dem Anschlag von Aschaffenburg hat der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrationspolitik gefordert.
Alexander Dobrindt im Interview mit Ralf Schuler
Im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Dobrindt:
„Das heißt, Zurückweisungen an der Grenze, das heißt auch eine Drittstaatenlösung, das heißt auch die Abschiebung von Straftätern.“ Die Bundesregierung habe „massenhafte Rückführungen“ versprochen, „es hat einen einzigen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben vor Landtagswahlen. Da ist einfach die Ampel wortbrüchig geworden, ganz offensichtlich. Und das alles trägt zur Polarisierung in dieser Gesellschaft bei. Diese Polarisierung muss beendet werden. Der Terror muss beendet werden und deswegen müssen wir mehr Sicherheit schaffen. Und dazu braucht es diese Vollbremsung bei der Migration.“
Es braucht einfach die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland Straftaten begehen, die Verbrechen begehen, die nicht nur wiederholt, sondern bei allen denjenigen, wo das offensichtlich ist, dass sie in dieser Gesellschaft nicht friedlich leben wollen, muss der Staat ein klares Zeichen setzen und sagen Ihr seid hier nicht willkommen, wir wollen euch nicht haben und wir werden euch auch zurückführen.
Die Menschen in Deutschland wollten keine Ausreden mehr hören und „dass es nicht geht. Diese Gesellschaft erträgt das nicht mehr.“ Wenn Abschiebungen nicht möglich seien, müsse es „eben die dauerhafte Abschiebehaft“ geben, sagte Dobrindt bei „Schuler! Fragen, was ist“. „Und daraus gibt es dann nur einen einzigen Weg und der heißt zurück ins Heimatland, aber nicht zurück in die Freiheit, nach Deutschland.“
Dobrindt griff Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) direkt an, die in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ erklärt hatte, Migration löse die Probleme der Menschen nicht. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn es Politiker oder Politikerinnen gibt, die Formulierungen wählen wie: Die Migration hat mit dem Alltag der Menschen hier relativ wenig zu tun. Und wir erleben ständig in den Kindergärten, in den Schulen, an den Bahnhöfen und den Marktplätzen, dass die Migration sehr wohl einen Einfluss auf den Alltag der Menschen hat.“
Katrin Göring-Eckardt, hier bei „Hart aber fair“ freute sich schon 2015 auf ein bunteres Deutschland.
Dobrindt forderte ein klares Ende der aktuellen Migrationspolitik: „Und deswegen ist es schlichtweg genug. Und an der Stelle ist der Korrekturbedarf für alle offensichtlich und ich glaube, dass es nicht mehr so viel Zeit gibt. (…) Die Ampel ist für Deutschland ein Großschadensereignis. Wir sind wirtschaftlich im Abwärtstrend. Wir sind gesellschaftlich polarisiert und politisch nicht stabiler, sondern schwächer geworden. Aber das ist das Ergebnis eines Großschadensereignis für Deutschland.“
