Die dem Merkel-Flügel der CDU angehörende Bundesfamilienministerin Karin Prien hat angekündigt, sie wolle das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben!“ einer gründlichen Überprüfung unterziehen. Damit wird der irreführende Eindruck erweckt, dass linksradikalen Gruppen aus dem „Antifa“-Milieu künftig die Alimentierung durch die deutschen Steuerzahler entzogen werden soll. Mitnichten!
Nichts deutet darauf hin, dass „Demokratie leben“ abgeschafft oder auch nur eingeschränkt wird. Denn: Ausgerechnet die Beamten sollen jetzt den Fördersumpf (182 Millionen Euro) trockenlegen, die ihn jahrelang unter den linken Ministerinnen Manuela Schwesig und Franziska Giffey (beide SPD)sowie Lisa Paus („Grüne“) mit Steuergeldern vollgepumpt haben.
Hinzu kommt: Mit der Amtsübernahme von Prien, einer Vertrauten des linksgrün-woken schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (Spitzname: Genosse Günther), sind zusätzlich Leute ins Ministerium gekommen, die sich ebenfalls den Kampf „gegen rechts“ aufs Banner geschrieben haben.
Die Leitung von Abteilung 1 („Demokratie und Engagement“) etwa ging an die Migrations-Lobbyistin Honey Deihimi. Das Referat „Demokratieförderung“ wird von dem früheren Schwesig-Vertrauten Thomas Heppener geleitet. Er unterstützt seit Jahren den Aufbau von Netzwerken im „antifaschistischen“ NGO-Bereich.
Merke: Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen!
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