Alice Weidel (AfD) rechnet mit Merz ab: „Sie haben die Wähler nach Strich und Faden betrogen!“

Höhepunkt der viertägigen Haushaltsschlacht im Deutschen Bundestag: Mit einer schonungslosen Generalabrechnung der bisherigen Regierungspolitik eröffnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch (9.Juli) die Aussprache über den Kanzler-Etat. Wie ein roter Faden zog sich durch die grandiose Rede der Oppositionsführerin dieser eine Satz: „Sie haben die Wähler nach Strich und Faden betrogen, Herr Merz!“

Schon gleich zu Beginn von Weidels Rede die erste Breitseite gegen Merz: „Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug, dem Sie einen Neustart versprochen hatten.“

Dann ging es Keulenschlag um Keulenschlag weiter. Die Migrationspolitik von Schwarz-Rot bezeichnete Weidel als „Schaufensterübungen“. Die Grenzkontrollen der Regierung seien „mangelhaft“. Sie warf der Regierung eine massenhafte Einwanderung und damit eine „Veränderung des Staatsvolkes“ vor.

„Sie sind ein Papierkanzler!“

Einmal in Fahrt, steigerte sich Weidel immer mehr: Merz setze die Ampel-Politik „eins zu eins“ fort und habe sein Wort gebrochen. „Sie sind ein Papierkanzler. Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag steht“, rief die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag dem CDU-Wahlbetrüger Merz auf der Regierungsbank und legte gnadenlos nach:

► „Nicht die fleißigen Leute in unserem Land, die unter Inflation und Teuerung leiden und von einem unersättlichen Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, müssen noch mehr schuften: Sie müssten Ihr Wort halten, Ihre Pflicht tun und aufhören, das Geld der Bürger zum Fenster hinauszuwerfen. So aber geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die bundesrepublikanische Geschichte ein!“

► „Familienväter, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, behalten am Ende oft weniger netto in der Tasche als Sozialmigranten, die nie in unsere Solidarsysteme eingezahlt haben und es voraussichtlich auch nie tun werden.“

► „Solange Sie die Anreize zur illegalen Migration nicht beseitigen, sind auch Ihre migrationspolitischen Schaufensterübungen nichts als Wählertäuschung. Die Zurückweisung von Asyl-Migranten, mit der Sie sich brüsten, betrifft gerade mal zwei Prozent der illegal Einreisenden. Der Rest stellt weiter Asylanträge.“

►  „Die von Ihrer Regierung veranlassten Kontrollen sind löchrig wie ein Schweizer Käse, die Hintertüre der Einreise per Flugzeug steht weiter sperrangelweit offen. Afghanen werden weiter eingeflogen (…) Zugleich werden dauerhafte Ansprüche auf Sozialleistungsbezug und Familiennachzug eingebürgert, importierte Konflikte, inkompatible Kulturen, Religionskriege und geteilte Loyalitäten und nicht zuletzt die hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die sie so nie mehr loswerden.“

► Über den Familiennachzug wandert jährlich eine weitere Großstadt ein (…) Allein in NRW können 100.000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch. Einheimische Kinder können unter diesen Umständen nichts mehr lernen. Das erklärt neben dem Gendern auch die katastrophalen PISA-Werte.“

► „Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung dieser Regierung sind Ihr Wahlbetrug in Zahlen. Sie planen eine Schuldenorgie, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat. Sie brauchen diesen monströsen Schuldenberg, weil Sie nicht den Mut haben, bei Migrationskosten, Transformations-Planwirtschaft, ‚Klimaschutz‘-Wahn und sonstige linke und grüne Ideologiepolitik den Rotstift anzusetzen.“

„Deutschland steht bei Ihnen an letzter Stelle“

► „Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres und Dringenderes zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen Internet-Memes morgens die Türen einzutreten. Statt die Grenzen zu sichern und Kriminelle zu jagen, werden sie missbraucht, um mit unverhältnismäßigen Aktionen Andersdenkende einzuschüchtern.“

Unter donnerndem Applaus der AfD-Fraktion forderte Weidel Schwarz-Rot zur „Umkehr“ auf und bilanzierte: „Sie machen Schulden über Schulden, weil Sie es vorziehen, im Wechsel mit Ihren Ministern für Außen und Verteidigung nach Kiew zu pilgern und neue Milliardenhilfen zu versprechen, statt sich den Aufgaben im eigenen Land zu stellen. Das ist der Grund, warum die Bürger vom teuersten Deutschland, das sie jemals finanzieren mussten, selbst nichts haben: Weil das Wohl des eigenen Landes und der eigenen Bürger bei Ihnen an letzter Stelle steht! Bezahlen müssen am Ende immer die Bürger und die produktive Industrie. Beide kehren Deutschland den Rücken. Gut ausgebildete Fachkräfte und Leistungsträger verlassen das Land, über 200.000 im letzten Jahr.“