Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnung belegen sollen, sind allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zahlreiche Akteure von Grünen, Linken und anderen Parteien haben sich dagegen in den vergangenen Jahren deutlich verfassungs-, menschen- und staatsfeindlich geäußert. Würde man gleiche Maßstäbe ansetzen, müsste man auch sie verfolgen. NIUS hat die beklemmendsten Beispiele zusammengefasst.
Die Linken-Politikerin Bianca Deubel, die im Februar 2021 bei den Kommunalwahlen für die Linkspartei auf Listenplatz 2 in Gießen kandidierte, hatte 2018 auf den Tweet eines AfD-Politikers geantwortet: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ Am selben Tag antwortete sie der Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, auf X: „Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“
Juristische Folgen hatten Deubels Äußerungen nicht. Obwohl der Staatsanwalt 90 Tagessätze wegen Volksverhetzung beantragt hatte, glaubte ihr das Gießener Amtsgericht, dass sie „missverstanden“ worden sei. Sie habe AfDlern lediglich raten wollen, einmal eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen, erklärte sie. Das Verfahren wurde ohne Auflagen eingestellt.
Bianca Deubels Antwort auf X, ehemals Twitter
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Auf einer Podiumsdiskussion der Linken mit dem Titel „Das Land verändern: Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“ polterte eine der Sprecherinnen auf dem Podium: „Energiewende ist auch nötig nach einer Revolution, und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen ... naja isso ... wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen. Wir diskutieren darüber ob 2030 oder 2035 oder 2050 ... aber was bedeutet das? Beim Ausbau der regenerativen Energie, bei der Windenergie, bei der Fotovoltaik ...“ Dann wird sie von einer Sprecherin unterbrochen.
Anstatt die menschenverachtenden Äußerungen der Sprecherin entschieden zu verurteilen, erwiderte der langjährige Linken-Chef Bernd Riexinger, der ebenfalls auf dem Podium saß, feixend: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Dass die Linke im Grunde eine andere Staatsform anstrebt, ist längst ein offenes Geheimnis. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung schwärmte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, für den Sozialismus. Wer verhindern wolle, dass Reiche immer reicher würden, so Reichinnek, „der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek
Die Linksjugend verkauft in ihrem Shop Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa ist Hammerarbeit“ – eine Anspielung auf die Hammerbande. Die Hammerbande ist eine linksextremistische Gruppe, die vor allem in Leipzig und Umgebung aktiv war. Sie wird von Ermittlungsbehörden als kriminelle Vereinigung eingestuft, die zwischen 2018 und 2020 gezielte, gewaltsame Angriffe auf Personen aus dem rechtsextremen Milieu oder solche, die sie dafür hielten, verübte.
Der Name „Hammerbande“ rührt daher, dass Hämmer häufig als Waffen bei diesen Überfällen eingesetzt wurden. Prominente Mitglieder sind beispielsweise Lina E. und Johann Guntermann. Lina E. wurde 2023 vom Oberlandesgericht Dresden zu über fünf Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Guntermann, als mutmaßlicher Kopf der Gruppe, wurde 2024 festgenommen. Die Gruppe hat ihre Angriffe akribisch geplant und mit militanten, anti-rechtsstaatlichen Ideologien begründet.
Käufliches Accessoire im Shop der Linksjugend, derzeitig offenbar ausverkauft
Nach dem Urteil gegen Lina E. im Mai 2023 kritisierte der Grüne Timon Dzienus, der in den aktuellen Bundestag gewählt wurde, in mehreren Twitter-Beiträgen das Urteil und griff das Gericht an: „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen“, schrieb der „Grüne Jugend“-Chef. „Was für ein Quatsch“. Unter dem Hashtag #FreeLina fordere er die Freilassung der Straftäterin.
Ein ziemlich eindeutiger linksextremer Mordaufruf, von dem man sich durch fadenscheinige Interpunktions-Ausreden freimachen wollte, ereignete sich im Januar 2024 an der Spitze einer „Demo gegen Rechts“. Dort hielten Mitglieder der Antifa – also jener Vereinigung, die Linke und Grüne so gerne verteidigen – ein Protest-Plakat hoch, auf dem in großen Lettern stand: „AfDler töten. Nazis abschieben.“ Später redete man sich raus: Man habe lediglich eine Aussage getroffen – keine Forderung gestellt. Dies sei durch den Punkt am Satz-Ende auch klar.
Die Spitze der Demo, abgebildet in der Aachener Zeitung
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2021 kursierten auf X zahlreiche Tweets des Grünen-Politikers Danilo Zoschnik, in denen er zu Gewalt aufrief und ziemlich radikale Äußerungen von sich gab. Wie Bild berichtet, forderte er beispielsweise „linke Militanz“ in der Klimakrise, eine „Neuauflage“ des kommunistischen „Spartakusbundes“ und träumte davon, politisch Andersdenkende „in den Kofferraum“ einzusperren – so wie die RAF 1977 Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, bevor sie ihn ermordete.
Danilo Zoschnik
Immer wieder soll Zoschnik laut Bild auch über Waffen geschrieben haben, beispielsweise, dass er sich eine Kalaschnikow-Nachbildung gekauft habe, Freunde hätten ihm eine Pistole und eine Maschinenpistole angeboten.
Zoschnik war 2019 Direktkandidat der Grünen für den Brandenburger Landtag und politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Brandenburg. Außerdem arbeitete er für die Landeszentrale für politische Bildung. Er selbst wies zurück, dass die Tweets von ihm stammten, behauptete, sie seien per Fotomontage gefälscht worden. Inzwischen hat Zoschnik seine X-Accounts gelöscht.
Dass Verfassungsfeindlichkeit gar kein so großes Problem ist, wenn sie nur von der richtigen Seite kommt, zeigt die vergangene 1. Mai Demo in Berlin-Kreuzberg. Gerade mal einen Tag, bevor Nancy Faeser die Hochstufung der AfD bekanntgab, trat dort ein mit Maske, Sonnenbrille und Mütze vermummter Redner auf die Bühne und verlas eine Botschaft der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. Darin schimpft diese unter anderem über den Kapitalismus und den vermeintlichen „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“.
Bereits vor einigen Monaten hatte Schauspieler Rolf Becker ein Statement im Namen von Daniela Klette vorgelesen – auf einem Kongress der Jungen Welt, der unter dem Motto lief „Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?“. Wie das ZDF berichtet, bezeichnete sie ihre Raubüberfälle darin als „bewaffnete Enteignungsaktionen“. Im Publikum sorgten diese Worte damals für große Zustimmung.
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Ende 2024 musste sich der Grünen-Politiker Bernd Schreyer wegen einer geschmacklosen Holocaustverharmlosung vor Gericht verantworten. In zweiter Instanz verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro. Schreyer hatte am 11. Juni 2023, einen Tag nach der Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz des Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck in Erding, getwittert: „Ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ Meinungen angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. ‚neuen Juden‘ die ‚ausgemerzt‘ werden müssen um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen. Furchtbar!“
Die Tweets hat Schreyer inzwischen gelöscht.
Ein weiterer Berliner Grünen-Politiker fiel bereits mit haarsträubenden Äußerungen auf. So forderte Matthias Oomen 2016 eine erneute Bombardierung Dresdens. Seine rund 58.000 Follower mussten damals lesen: „In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do! It! Again!“
Die Aufforderung „Tu es nochmal!“ richtet sich in linken Kreisen an den Engländer Sir Arthur Travers Harris, Oberbefehlshaber des Bombenkommandos der Royal Air Force während des Zweiten Weltkriegs. „Bomber Harris“ organisierte die verheerenden Flächenbombardements deutscher Städte mit hunderttausenden zivilen Opfern. Auch die Europa-Kandidatin der Piraten, Anne Helm, hatte 2016 mit Bomber Harris provoziert. Bei einer Demonstration trat sie vermummt auf, auf der nackten Brust die Parole „Thanks Bomber Harris“ gezeichnet. Sie habe damit „Nazis provozieren“ wollen, erklärte sie später.
Malik Karabulut, ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, hatte die Deutschen 2016 nach der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern in einem Facebook-Beitrag auf türkisch als „Hundeclan“ oder „Köterrasse“ (je nach Übersetzung) bezeichnet. Karabulut schrieb außerdem: „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt hat. Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“ Und weiter: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“
Die Hamburger Staatsanwaltschaft sah weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
2015 nahm die Grüne ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth an einer Anti-AfD-Demo in Hannover teil, auf der „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gebrüllt wurde. Über Lautsprecherwagen wurden die 1.500 Demonstranten mit der Parole beschallt. Der damalige Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter liefen auf der Demo hinter einem lautstarken Block von schwarz gekleideten Linksautonomen her.
Claudia Roth (Grüne)
2017 hatte der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis, Mekan Kolasinac, laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Empörung gesorgt: Kolasinac schrieb demnach auf seiner Facebook-Seite über den Linken-Bundesparteichef Bernd Riexinger: „Falsche hinterlistige Jude“ (sic).
In Quakenbrück wurden 2018 vier Linken-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt. Die Männer hatten im September 2016 in einem Quakenbrücker Stadtteil mit einem hohen Migrantenanteil Wahlberechtigte zu Hause besucht, um sie zur Briefwahl zu bewegen. Zum Teil sollen die Politiker die Briefwahlunterlagen ausgefüllt und unterschrieben haben und sogar auf einigen Wahlzetteln die Kreuze selber gemacht haben.
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