Der Kanzlerschaft opfert Merz alles – seit es keine DDR mehr gibt, sind alle Sozis

Beim Eklat um die SPD-Verfassungrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wäre fast die noch extremere SPD-Kandidatin − ebenfalls Juraprofessorin − Ann-Katrin Kaufhold unbeachtet geblieben. Sie will Klimapolitik an Parlamenten vorbei durch Gerichte und Zentralbanken erzwingen, Wohnungsunternehmen enteignen − AfD-und weitere Verbote. Ulrich Vosgerau und Norbert Bolz sehen Kaufhold als Gefahr für die Demokratie. Kaufhold unterstützt, Wahlen künftig durch Datenauswertung ersetzen zu können, da man aus Umfragen wisse, was Bürger wollten. – Die Union wird keine Sommerpause haben.

Die Merz-Söder-Union wird am Ende welchen SPD-Grüne-SED-DL-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht auch immer schlucken, bevor Merz seinen Kanzler-Stuhl riskiert. Auch sonst wird die Merz-Söder-Union alles mitmachen, was die Kern- Blockparteien-Formation SPD-Grüne-SED-DL will. Seit die DDR auf dem Papier nicht mehr existiert, gibt es keine Deutschen mehr, nur noch Sozialisten. Die neue YouGov-Umfrage zeigt die AfD nur zwei Prozentpunkte hinter der Union. Ohne die Union schafften es SPD-Grüne-SED-DL nie in die Nähe einer parlamentarischen Mehrheit. Deshalb muss der politmediale Komplex über Gerichte, NGOs, Räte aller Art über die schon organisierte Zivilgesellschaft hinaus Strukturen verstärken und neu schaffen, mit denen es sich ohne Mehrheiten alter Art herrschen lässt.

Ein „Babyboomer-Soli“ käme nicht Kleinrentnern zu Gute. Wie  der „Ost-Soli“ nicht im Osten eingesetzt wurde – und die Sekt-Steuer nicht für die Kriegsmarine. Alle drei sind nur Sand in die Augen der Bürger. Sie sind bloß „populistische“ Begründungen für Steuererhögungen. Der Köder soll dem Fisch schmecken.

Das hindert die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft (SVR), Schnitzer nicht daran, dem DIW-Vorschlag des Babyboomer-Solis beizutreten. SED-DL dafür, SPD und Grüne irgendwie auch – alle Sozis- oder was? Nur Bund der Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel erlärt den Vorschlag für falsch – last man standing?

SED-DL-Vormann-van Aken will staatliche Lebensmittelaufsicht. Braucht die Schuko (Schulden-Koalition) die SED-DL wieder für eine Mehrheit, winkten da schöne Posten. Die Aufsicht könne dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein, meint van Aken: „Im Lebensmittelsektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Nahrungsmittelversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.“ (Rheinische Post)

Seit die DDR auf dem Papier nicht mehr existiert, kennt der politmediale Komplex keine Deutschen mehr, nur noch Sozialisten, Zeitgeistvariante Weltwokismus. Dazu systemisch passend leben viele Untertanen allein und fühlen sich einsam.

Allein leben 17 Millionen in Deutschland, jeder fünfte (20,6 Prozent), fand das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 heraus. Vor 20 Jahren lebten 14 Millionen allein. In der Altersgruppe 65plus jeder dritte, bei den 85plus jeder zweite. Von Armut bedroht sind 29 Prozent Alleinlebende, doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung (15,5 Prozent). Eine Person gilt als armutsgefährdet bei weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung – 2024 bei 1.381 Euro für einen Alleinlebenden netto (nach Steuern und Sozialabgaben).

Jede vierte fühlt sich oft einsam. Im Durchschnitt ab zehn Jahren 16,3 Prozent, zeigt die Zeitverwendungserhebung 2022. Besonders oft einsam sind jüngere Alleinlebende unter 30 Jahren (35,9 Prozent). Mit 17,6 Prozent fühlten sich die 65plus am seltensten einsam. – Das sind keine Folgen physischen Alters, sondern veränderten Lebensstils. Die unsozialen Folgen der Digitalisierung in der privaten und öffentlichen Kommunikation addieren sich negativ in der Vereinzelung des Menschen von Kindesbeinen an.

Für den Parteienstaat sind arme und einsame Menschen eine gute Sache. Je mehr es davon gibt, desto einfacher lassen sich die Massen von der Funktionsärsklasse lenken − bis, ja bis den Wokisten, nach Maggie Thatcher, das Geld der anderen Leute, also der Nettosteuerzahler, ausgeht. Der Zeitpunkt liegt näher, als viele denken, weil die Nettosteuerzahler nun schnell weniger werden. Anders als früher − siehe „Babyboomer-Soli“.

Nicht anders als in Deutschland geht es im eingebildeten Zentralstaat EU. Während die stets realitätsblinde Kommissions-Vorfrau Leyen ihren Interventionshaushalt um neue Einnahmen erhöhen will, ist Marine Le Pen dafür, Frankreichs Beitrag zur EU als Alternative zum Sparhaushalt 2026 des Macron-Premiers Francois Bayrou zu senken. Bayrou will mit der Abschaffung von zwei Feiertagen, Rentenstopp und anderen drastischen Maßnahmen die öffentlichen Ausgaben um 43,8 Milliarden Euro und das Defizit auf 4,6% senken. „Das sind genau die Kosten für die Erhöhung des Beitrags Frankreichs zur EU.“ Wahlkampfchef und RN-Abgeordneter Jean-Phillipe Tanguy sagt, „Man muss nicht die EU verlassen“, sondern nur neu verhandeln wie andere Länder, um „Kosten zu vermeiden, die nutzlos in die EU umgeleitet werden.“ (Frankreich ist mit jährlich 29 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler nach Deutschland, talien und Spanien.)