Am 7. Oktober jährt sich das Massaker hunderter palästinensischer Terroristen an über 1.000 israelischen Zivilisten. Zum Jahrestag könnten Sympathisanten des Angriffs deutschlandweit für Unruhen sorgen. Bereits in den vergangenen zwölf Monaten fanden immer wieder anti-israelische Demonstrationen auf deutschen Straßen statt, bei denen es neben antisemitischen Aktionen auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Jetzt warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Ausnahmezustand in den Tagen rund um den Jahrestag des Massakers.
„Mit Blick auf den 7. Oktober werden alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen enormen Personalbedarf haben“, alarmiert Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Polizei erwartet gewaltsame Ausschreitungen in ganz Deutschland. Insbesondere in Berlin fürchtet man unübersichtliche Proteste und eine Überlastung der Polizei. Kopelke warnt weiter, die Polizei erwarte „viel persönliches Engagement, lange Dienstzeiten, gewalttätiges Protestgeschehen und harte Arbeit zum Schutz der Menschen in Deutschland“.
Auch der GdP-Sprecher Benjamin Jendro erklärt gegenüber RND, dass die Polizei besonders in Berlin „mit großer Sorge auf die kommenden Tage“ blicke. Die Beamten seien „längst über die Belastungsgrenze hinaus“. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden ab dem kommenden Donnerstag in Berlin sei eine zusätzliche Belastung für die Polizei.
Jendro alarmiert, man müsse für die voraussichtlichen Großeinsätze „alles in den Dienst rufen […], was irgendwie laufen kann“. Außerdem erwarte man „zahlreiche Unterstützung aus Bund und Ländern“, so der Polizei-Sprecher. Eingeschlossen sei dabei ebenfalls die Bundesbereitschaftspolizei, die jedoch bereits durch die aktuellen Grenzkontrollen ausgelastet ist.
Jendro verweist zudem auf die pro-palästinensischen Demonstrationen, die bereits in den vergangenen Wochen, vor allem in Berlin, mit gewalttätigen Ausschreitungen Aufsehen erregten. Zuletzt kam es bei einer solchen Demonstration in Berlin-Wedding am Dienstag, bei der die Demonstranten den iranischen Raketenangriff auf Israel bejubelten, zu mehreren Straftaten.
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Unter anderem soll eine 43-jährige Frau versucht haben, einen Gruppenwagen der Polizei anzuzünden. Am 23. September randalierten pro-palästinensische Demonstranten in Berlin und attackierten die Polizei massiv (Apollo News berichtete). Erst am vorherigen Samstagabend ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Kundgebung am Breitscheidplatz und in einer U-Bahn der Linie U7 gekommen. Dabei wurden rund 80 Demonstranten festgenommen.
