„Ampel-Aus“, „Schuldenbremse“, „Abstimmen mit der AfD“: Alles ist an der Wirtschaftskrise schuld, nur nicht Robert Habeck

Wenn Robert Habeck auf seine Bilanz als Wirtschaftsminister blickt, stehen da drei nackte Zahlen: -0,3 Prozent 2023, -0,2 Prozent 2024 und nun die Herunterstufung des erhofften Wachstums von 1,1 Prozent auf ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Entsprechend wutschnaubend trug der Noch-Wirtschaftsminister die Katastrophen-Zahlen aus dem Jahreswirtschaftsbericht am Mittwoch vor.

Habeck selbst will damit freilich wenig zu tun haben, wie er am Donnerstag bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte. Es handele sich um eine „strukturelle Krise“. Das Modell Deutschland mit billigem Gas auch Russland und der Werkbank China funktioniere nicht mehr – das seien die Hauptgründe für den wirtschaftlichen Niedergang, so Habeck. Und dass Deutschland „keine fiskalpolitischen Wachstumsimpulse“ gesetzt habe.

Was Habeck damit meint: Deutschland hat sich an die sogenannte „Schuldenbremse“, die im Grundgesetz steht, gehalten und beispielsweise 2024 „nur“ 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden gemacht. Habeck hätte gerne mehr Schulden gemacht, um mehr Geld an Unternehmen zu verteilen. Dass zahlreiche seiner Subventionsprojekte gescheitert sind (Intel, Northvolt, ...) erwähnte er nicht.

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Und auch der Grund für die erneute Herabstufung der Wirtschafts-Aussichten auf das Mini-Wachstum von 0,3 Prozent: Da sei der Ampel-Bruch dran schuld, die Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung, vor der Habeck noch gewarnt habe. Mit der Politik der Ampel hatte das alles rein gar nichts zu tun und auch eigene Fehler als Wirtschaftsminister konnte und wollte Habeck nicht erkennen.

Habecks Gesichtsausdruck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.

Dafür erkannte Habeck aber einen Fehler, nämlich den vom gestrigen Mittwoch. Die Abstimmung über den Antrag für eine Migrationswende in Deutschland, der mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD eine Mehrheit erreichte, die Tatsache, dass die Union mit der AfD stimmte, sei „der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft“.

Er verwies auf den Fachkräftemangel und die Notwendigkeit von Fachkräften aus dem Ausland: „Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Wegen der aus meiner Sicht fatalen Entscheidung, wegen des Signals, dass FDP, Union und AfD jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Müller, Meier oder Habeck heißen, das Land zu verlassen. Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen. Sie war auch ökonomisch ein Drama.“

Vor allem ostdeutsche Unternehmen würden, so Habecks unbelegte Behauptung, kaum Fachkräfte aus dem Ausland finden, weil sie von der Politik der AfD und ihrer wachsenden Zustimmung abgeschreckt würden – und die Union würde nun mit dieser Partei stimmen.

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