Alles Wichtige zur Kommunalwahl in NRW: Kommt am Sonntag die blaue Welle?

In Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag die Kommunalwahl an. Die Altparteien stehen unter Druck, die AfD könnte im bevölkerungsreichsten Bundesland große Erfolge einfahren. NIUS hat die wichtigsten Informationen vorab.

NRW ist das Land mit den meisten Wählern: 13,7 Millionen Wähler entscheiden über die Zukunft ihrer Städte und Kreise. Gewählt wird in 396 Gemeinden, darunter 23 Großstädte mit dem Status einer kreisfreien Stadt und 31 Landkreise. Das Interesse an der Wahl ist dieses Mal besonders groß: 67 Prozent der Befragten zeigen laut einer Umfrage von Infratest dimap starkes Interesse an der Kommunalwahl.´

Die Tore zu den Wahllokalen öffnen am kommenden Sonntag von 8:00 bis 18:00 Uhr. Die Stichwahlen werden zwei Wochen später, am 28. September, durchgeführt.

Gewählt werden die Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und auch Bürgermeister sowie Bezirksvertretungen.

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 51 Prozent gingen beim letzten Mal 34,3 Prozent der Stimmen an die Union, dahinter folgte die SPD mit 24,3 Prozent. Auch die Grünen fuhren damals noch satte 20 Prozent ein. FDP und AfD kamen auf 5,6 Prozent beziehungsweise 5,1 Prozent. Die Linken vereinten immerhin noch 3,8 Prozent hinter sich.

Bei der Kommunalwahl 2020 konnte die CDU noch ausgelassen feiern, damals noch mit Unterstützung des ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Dieses Mal dürfte es schwieriger werden.

Ein besonderes Augenmerk gilt bei dieser Wahl der Stadt Gelsenkirchen. Dort könnte es bei der Wahl des Oberbürgermeisters zu einer Stichwahl zwischen SPD und AfD kommen. Bereits bei der vergangenen Bundestagswahl im Februar holte die AfD in der Stadt mit 24,7 Prozent das stärkste Zweistimmenergebnis in Nordrhein-Westfalen, im Stadtteil Scholven wählte mit 33,4 Prozent sogar jeder dritte die Partei. Ähnlich stark war das Ergebnis nur in Duisburg II, hier holte die Partei 24,6 Prozent.

Anfang des Monats schaute sogar NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Stadt vorbei und ließ sich von der amtierenden SPD-Bürgermeisterin Karin Welge durch Problemstadtteile wie Schalke begleiten. Vor der Stichwahl wird sie das aber vermutlich nicht retten, bei der Bundestagswahl erhielten die Sozialdemokraten nur 24,1 Prozent.

Der Ministerpräsident wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht retten: Karin Welge mit Hendrik Wüst in Gelsenkirchen-Schalke.

Auch in anderen Städten wie Hagen könnte es die AfD in die Stichwahl zum Bürgermeisteramt schaffen. Bisher ist der Partei dieses Kunststück noch nicht gelungen. Dass ein Vertreter der Partei das Amt am Ende aber auch auskleidet, ist äußerst unwahrscheinlich. Dazu müssten sich in der Stichwahl auch Wähler anderer Parteien auf ein Kreuz bei der Alternative einlassen.

Die Stimmung in Nordrhein-Westfalen könnte schlechter sein. 77 Prozent der Wahlberechtigten sagten, sie seien sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden mit den Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden. Bei den Themen öffentliche Sicherheit und Ordnung sind die Menschen in NRW mit 60 Prozent ähnlich zufrieden. Nur 39 Prozent zeigen sich in diesem Bereich unzufrieden.

Bei anderen Themen ist der Unmut deutlich größer: So sagt die Hälfte der Menschen, dass sie nicht zufrieden sei mit der Integration von Ausländern, nur 38 Prozent sehen das anders.

Das Thema Integration sorgt vor der Wahl für Spannungen. So wie hier in Dortmund sollte es nicht laufen.

Noch kritischer ist man im bevölkerungsreichsten Bundesland nur noch, wenn es um die Straßen geht. Gerade einmal 30 Prozent sind zufrieden mit dem Zustand von Straßen und Brücken, 69 Prozent sind unzufrieden. Am wenigsten Zustimmung gibt es für den Wohnungs- und Mietmarkt. Hier zeigen sich nur 28 Prozent zufrieden, 58 Prozent wollen einen anderen Kurs.

Für besonderes Aufsehen sorgt in diesem Jahr die ungewöhnlich hohe Anzahl an toten Kommunalpolitikern, vor allem bei der AfD. Dort sind mit sieben bekannten Fällen die meisten Politiker verstorben. Die Fälle sorgten in den sozialen Netzen für wilde Verschwörungstheorien, allerdings deutet bisher nichts auf Fremdeinwirkungen hin. Insgesamt seien der Landeswahlleitung 16 Todesfälle bekannt.

Für Aufsehen sorgte außerdem ein ungewöhnlicher Parteizusammenschluss in Köln. Dort einigten sich die Parteien aus CDU, SPD, Grünen und der Partei auf ein sogenanntes Fairnessabkommen, nämlich: im Wahlkampf nur positiv über Ausländer, Asylbewerber und Flüchtlinge zu sprechen. Sogar Elon Musk schaltete sich auf X dazu ein und postete: „Either Germany votes AfD or it is the end of Germany.“

Die Abschlusskundgebung der AfD am vergangenen Samstag in Gelsenkirchen.

Am Wahlabend sendet der WDR live ab 17:45 Uhr, bis in den späten Abend hinein sind Sondersendungen geplant. Übertragen werden die Ergebnisse um 18:00 Uhr auch bei Welt, Phoenix und n-tv.

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