Alligator Alcatraz: Trump eröffnet das verrückteste Abschiebegefängnis der Welt

Donald Trump hat im Marschgebiet der Everglades ein riesiges Abschiebegefängnis bauen lassen. Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz löst der US-Präsident sein Wahlversprechen ein. Anhänger feiern ihn, Gegner toben.

„Es könnte ebenso gut sein wie das echte Alcatraz“, meinte Donald Trump, als er am Dienstag die neue Haftanstalt in Ochopee, Florida in Begleitung von Gouverneur Ron DeSantis und Heimatschutzministerin Kristi Noem besuchte. „Das Schlimmste vom Schlimmsten kommt immer zuerst.“ In nur acht Tagen ist auf einem ehemaligen Flughafengelände in den Everglades ein Knast für 3000 illegale Migranten errichtet worden, am Ende soll es 5000 Plätze geben. Die Anti-Abschiebe-Lobby ist erwartungsgemäß empört, Trump-Feinde sprechen gar von „Alligator Auschwitz“.

Floridas Justizminister James Uthmeier prägte den Begriff „Alligator Alcatraz“ in Anlehnung an die legendäre Gefängnisinsel vor San Francisco. Auch das Weiße Haus verwendet den Begriff. Im Gegensatz zu den Konzentrations- und Vernichtungslagern werden die Häftlinge hier allerdings weder getötet noch gequält oder ausgehungert. Es handelt sich auch nicht um Unschuldige, sondern um illegale Migranten, zumeist solche mit krimineller Vergangenheit. Es gibt drei Mahlzeiten am Tag und rund um die Uhr Klimaanlage. Und das Wichtigste: Man kann seiner Inhaftierung durch Rückkehr in seine Heimat zuvorkommen.

Die legendäre Gefängnisinsel Alcatraz vor San Francisco war Vorbild für den neuen Knast.

„Es gibt nur eine Straße, die hineinführt, und der einzige Weg hinaus ist ein Flug in ein One-Way-Flug“, sagte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am Montag. Auch Trump selbst stellt klar: „Der einzige Weg raus aus ‚Alligator Alcatraz‘ ist die Abschiebung.“

Ganz ähnlich hat es Kanzler Merz einmal bei Maischberger gesagt: „Da gibt es nur eine Tür aus dem Abschiebe-Gewahrsam: Das ist die Richtung Heimat.“ Schon nach dem Messer-Mord von Aschaffenburg hatte der damalige Oppositionsführer Merz angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, würden Ausreisepflichtige in Gewahrsam genommen werden. „Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“, so Merz. Der Bund solle dafür möglichst viele Liegenschaften wie Kasernen zur Verfügung stellen, um die Zahl der Plätze im Abschiebe-Gewahrsam „signifikant zu erhöhen“.

Davon ist keine Rede mehr – schon, weil nicht einmal genügend Kasernen für die angestrebte größere Personalstärke der Bundeswehr vorhanden sind, vor allem aber, weil der politische Wille fehlt und der Koalitionspartner es nicht zulassen würde.

Währenddessen macht Trump Nägel mit Köpfen. Auch er hatte seinen Wählern versprochen, illegale Migranten mit der größten Massenabschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte aus dem Land zu werfen. Und er löst nun das Versprechen ein. Seit dem ersten Tag seiner Amtszeit werden illegale Migranten, vor allem kriminelle, im ganzen Land von den Grenzschützern der ICE (Immigration and Customs Enforcement) verhaftet. Anfangs waren es täglich 300, derzeit sind es 1200. Ende Mai setzte Stephen Miller, Vize-Chef im Trump-Kabinett und zuständig für die Massenabschiebungen, die Zielmarke auf 3000 Festnahmen täglich.

Donald Trump ließ sich unter anderem durch die vergitterten Schlafsäle führen.

Das lassen sich die USA auch etwas kosten: 45 Milliarden Dollar für größere Abschiebegefängnisse, das Zehnfache der bisherigen Summe, zudem weitere 45 Milliarden Dollar für neue Grenzanlagen wie die „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, sowie 31 Milliarden Dollar für neues ICE-Personal und mit Abschiebungen verbundene Kosten.

Der ehemalige Präsident Obama hatte 2011 einmal scherzhaft gesagt, die Republikaner seien so unnachgiebig, dass sie sogar den Einsatz von Alligatoren fordern würden, um illegale Einwanderer abzuschrecken – und Trump und DeSantis haben dies nun in die Tat umgesetzt.

Selbstverständlich ist „Alligator Alcatraz“ kein Hotel, sondern ein Knast mit Etagenbetten in großen Käfigen. Aber, so Heimatschutzministerin Kristi Noem: „Die Leute müssen hier nicht herkommen“. Wer jetzt das Land freiwillig verlasse, könne später legal wiederkommen. „Aber wenn du jetzt abwartest, bis wir dich hierherbringen, dann wirst du nie wieder die Chance bekommen, ein Amerikaner zu werden und hier zu arbeiten.“

Wer hingegen hier landet, ist von kilometerlangem Stacheldraht, 200 Sicherheitskameras und 400 Mann Sicherheitspersonal umgeben. Und im Gegensatz zur berühmten Gefängnisinsel Alcatraz sind die Häftlinge hier nicht von Wasser umgeben, sondern von den Sümpfen der Everglades, in denen Krokodile und Alligatoren leben, was die Regierung bei der Namensgebung der Abschiebehaftanstalt entsprechend inspirierte. Vor Ort riet Donald Trump potenziellen Ausbrechern, draußen nicht geradeaus, sondern besser im Zickzack zu rennen, das würde die Überlebenschancen immerhin um ein Prozent erhöhen.

Die heimischen Reptilien bezeichnete Trump launig als „kostengünstige Polizisten“, was in den sozialen Netzwerken einige User zur Erstellung mehr oder weniger lustiger Memes anregte.

Abschiebehäftlinge, von denen die ersten jetzt eingeliefert werden, sollen jeweils einige Tage oder Wochen hierbleiben, bevor sie in ihre Heimatländer ausgeflogen werden. So wie Robert Habeck Sanktionen für Impfunwillige einst als „negative Motivation“ bezeichnete, macht Trump keinen Hehl daraus, dass es in Alligator Alcatraz nicht eben gemütlich ist. „Es ist kein Ort, an dem ich in nächster Zeit wandern gehen wollte“, so der US-Präsident.

Bei Fox News stellte der pensionierte Victor Avila klar, Alligator Alcatraz diene als „große Botschaft" an potenzielle illegale Einwanderer in aller Welt, die nach Amerika wollen: „Jetzt werdet ihr die wahren Konsequenzen zu spüren bekommen und abgeschoben werden.“ Es gehe um die öffentliche und nationale Sicherheit.

Dass das Abschiebegefängnis ausgerechnet in den Sümpfen Floridas errichtet wurde, hat mehrere Gründe. Zum einen unterstützt Gouverneur DeSantis Trumps Abschiebepolitik und Florida wird von der Bundesregierung für die jährlichen Kosten für den der Betrieb der Anlage von etwa 450 Millionen Dollar (387 Millionen Euro) entschädigt.

Zum anderen dürfte das Sumpfgebiet, in dem es von Alligatoren, Pythons und Moskitos nur so wimmelt, abschreckende Wirkung haben. Mitleid ist eher fehl am Platz, werden doch viele Schwerverbrecher in Alligator Alcatraz einfahren. In den Worten Kristi Noems: „Alligator Alcatraz und andere Einrichtungen wie diese werden uns die Möglichkeit geben, einige der schlimmsten Drecksäcke einzusperren, die unter der vorherigen Regierung in unser Land gekommen sind.“

Heimatschutzministerin Kristi Noem: „Können jetzt einige der schlimmsten Drecksäcke einsperren.“

Das neue Gefängnis ist nur eines von drei ähnlichen Gefängnissen, die umfassendere Abschiebungen möglich machen sollen. Die anderen beiden entstehen laut Trump in den Bundesstaaten Louisiana und Alabama. Das Vorhaben, die derzeit 41.000 Plätze zur Unterbringung von Migranten auf mindestens 100.000 mehr als zu verdoppeln, macht Fortschritte.

Nicht nur die Vertreter der Anti-Abschiebe-Industrie, die „Menschenrechtsverletzungen“ wittern, auch Umweltverbände protestieren heftig gegen Alligator Alcatraz. Der Knast ist umschlossen von einem fast 3.000 Quadratkilometer großen Naturschutzgebiet. Der Bau gefährde aber nicht nur Flora und Fauna, sondern auch das kulturelle Erbe indigener Gruppen, die das Gebiet als heilig ansehen, so die NGO „Friends of the Everglades“.

Die „üblichen Verdächtigen“ protestieren gegen den Abschiebeknast.

Wie auch immer: Alligator Alcatraz steht beispielhaft für die Entschlossenheit, mit der Trump und seine Regierung das Problem der illegalen Migration angehen, ob da nun ein paar Protesthansel maulen oder nicht. Das Versprechen wurde gegeben, jetzt wird es umgesetzt. Der Congstar-Werbeslogan „Du willst es. Du kriegst es.“ könnte auch das Motto der US-Regierung sein. Dem amerikanischen Bürger wird klar signalisiert, dass Volkes Wille mehr zählt als das Empfinden des woken Establishments.

Und das geschieht nicht heimlich, in vernebelnder oder zaghafter Sprache oder gar unter allerlei Entschuldigungen, sondern wird offen nach außen kommuniziert: „Sehr bald wird diese Einrichtung einige der bedrohlichsten Migranten, einige der bösartigsten Menschen auf dem Planeten beherbergen“, meinte Donald Trump, als er in Florida eintraf. Klar, dass er für solch klare Worte in Europa gehasst wird. Den Amerikanern, die täglich mit der Gewalt illegaler Einwanderer konfrontiert sind, spricht er allerdings aus dem Herzen.

Am 21. Juni war mit dem Bau von Alligator Alcatraz begonnen worden, jetzt können die ersten Insassen einziehen. Davon können deutsche Bürger, die Friedrich Merz wählten, weil sie sich eine Wende in der Migrationspolitik und eine „Abschiebeoffensive“ erhofften, nur träumen.

Lesen Sie dazu auch:Trump beendet die Invasion von Migranten: Geht das bei uns auch?