
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich kritisiert die politische Ausgrenzung der AfD und fordert einen respektvolleren Umgang im Parlament. „Den Propagandisten ist es gelungen, ‚rechts‘ zu einem Schimpfwort zu machen“, erklärt der langjährige Bundestagsabgeordnete im Interview mit Tichys Einblick. Friedrich, der im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, hält die konsequente Abschottung der Union gegenüber der AfD für falsch: „Das muss sich wieder ändern.“
Trotz der „Brandmauer“ habe er die Abgeordneten der AfD, welche ihm „integer und kollegial erschienen“, für Ausschüsse und Bundestagspräsidien gewählt. Friedrich hält es für „falsch“, die Wahl des Vizepräsidenten des Bundestages „von der Parteizugehörigkeit abhängig zu machen.“
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD mehrfach versucht, einen ihrer Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durchzusetzen. Doch die Anträge wurden stets abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht billigte dieses Vorgehen: Dem Parlament stünde es frei, die nominierten Kandidaten abzulehnen.
Auf die Frage, welchen Umgang er mit der stärksten Oppositionspartei für angemessen hält, plädiert Friedrich für einen respektvolleren Ton im Bundestag. Jeder, der seine Kollegen anderer Parteien respektlos behandelt, „solle aufhören, die ‚Spaltung der Gesellschaft‘ mit Krokodilstränen zu beklagen.“
Die Position seiner Partei, zehn Millionen AfD-Wähler trotz großer inhaltlicher Überschneidungen weiterhin auszugrenzen, käme durch die „panische Angst vor dem Shitstorm in den sozialen Medien oder der linksbeherrschten veröffentlichten Meinung.“ Für ihn gilt: „Als Christ gibt es keine Brandmauern gegenüber Mitmenschen“.
Trotz dieser Erkenntnis sieht der 68-Jährige in Friedrich Merz einen Hoffnungsträger, der „in den letzten zwei Jahren einen tollen Job gemacht“ habe: Dieser würde aus einer „links-abgedrifteten Merkel-CDU wieder eine Heimat für liberal-konservative und nationalkonservative Wähler [zu] machen.“ Darin sieht der CSU-Politiker auch das Potenzial, die AfD wieder zu „marginalisieren“.
Friedrich wird dem neu gewählten, 21. Bundestag nicht mehr angehören. Er scheidet aus der aktiven Bundespolitik aus. Zuvor hatte er unter anderem als Innen- und Landwirtschaftsminister unter Kanzlerin Merkel gedient.