Es reicht! Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, einer Migrationskrise und jetzt auch noch in einer Regierungskrise nach drei Jahren katastrophaler Ampel-Politik. Diese Situation ist mit jedem Tag mehr eine gefährliche Zumutung und nicht hinnehmbare Belastung für unser Land.
Mit dem Ampel-Aus gibt es ab sofort eine neue mögliche Mehrheit im Parlament. Es ist Zeit, dass die von den Bürgern gewählten Oppositions-Parteien sich zusammenreißen – statt einander zu blockieren. Sonst agieren sie nicht besser als die Ampel-Regierung, die nun Geschichte ist.
Angesichts der Lage muss ich es so formulieren: Als Frau erwarte ich jetzt von CDU-Chef Friedrich Merz, dass er politisch die nächste Vergewaltigung sowie Messertat verhindert.
Die Migrationsprobleme in Deutschland sind im Jahr 2024 vollkommen außer Kontrolle. Die unkontrollierte, illegale Massenmigration aus oftmals politisch-islamisch geprägten Staaten hat die innere Sicherheit des Landes dramatisch negativ verändert. Ausländerkriminalität und migrantische Gewalt sind auf Rekordniveau. Islamismus wurde zum Alltag für die Deutschen. Die Terrorgefahr ist so hoch wie nie.
UND: Auch die Fälle an Sexualdelikten, darunter Vergewaltigungen, an Frauen, verübt durch zugewanderte Migranten, werden in erschreckendem Ausmaß mehr.
Die illegale Migration nach Deutschland hält weiter an – mit ihr steigt auch die Ausländergewalt.
Für jeden einzelnen Bürger muss sich diese gefährliche Sicherheitslage schnell ändern. Mit jedem Tag mehr, an dem sich nichts ändert, steigt die Opferzahl. Ein „Weiter so“ des Sicherheitsverlusts ist keine Option!
Und ja, das betrifft auch uns Frauen. Die bittere Wahrheit ist: Es kann zu jeder Zeit, an jedem Ort und jeder Frau passieren, dass man plötzlich Opfer einer Messertat oder einer Vergewaltigung werden kann. Ob Tag oder Nacht: Es spielt keine Rolle. Ob in der U-Bahn, auf der Parkbank, am See oder auf dem Weg zum Supermarkt: Man kann sich im alltäglichen Leben aktuell nicht mehr sicher fühlen.
Und ich möchte an dieser Stelle erstmals festhalten: Auch ich wurde zweimal fast Opfer einer Vergewaltigung durch Männer mit Migrationshintergrund – das erste Mal rettete mich meine beste Freundin, die selbst Araberin ist. Das zweite Mal rettete ich mich selbst. Beim dritten Mal? Besteht die Chance, dass es nicht mehr gut ausgeht.
Friedrich Merz ist der Parteivorsitzende der CDU und damit der Chef der größten Oppositions-Partei. Wenn er wirklich etwas an der Migrationskrise und Sicherheitslage ändern will, könnte er genau jetzt loslegen.
DENN: Das Ampel-Aus ändert die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Seit Mittwoch gibt es unter bestimmten Bedingungen im Parlament eine mögliche Mehrheit aus Union, AfD und FDP. Konkret: Gäbe es eine Mehrheit, rechnerisch aus Union, AfD, FDP, plus fünf weitere Abgeordnete (z.B. Fraktionslose, die vorher der AfD angehörten, oder Politiker aus dem BSW).
Redet er nur – oder riskiert er auch was für seine Wähler? CDU-Chef Friedrich Merz könnte jetzt Gesetzentwürfe durchkriegen, wenn er es zulässt ...
Das bedeutet, dass mit dieser neuen Mehrheit Ampel-Projekte teils rückgängig gemacht sowie Oppositions-Vorhaben (z.B. Asyl-Stopp, Grenzsicherung, beschleunigte Abschiebungen) durchgesetzt werden könnten. Klar ist, Gesetzesvorhaben müssten natürlich durch Lesungen, durch Ausschüsse und durch Expertenräte. Doch fest steht: Das Parlament macht die Gesetze!
Die erste Gelegenheit hat die Merz-CDU allerdings verpasst. Bereits am Donnerstag (7. November) standen auf der Tagesordnung des Bundestages brisante Anträge und Gesetzesvorhaben der Union.
Darunter war der Entwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ für die zweite und dritte Lesung. Inhalte: Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutz beenden. Zudem soll die Bundespolizei „im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ für ausreisepflichtige Personen erhalten. Heißt: Die Bundespolizei soll damit rechtlich eine Abschiebe-Behörde werden können. Die Abstimmung wäre namentlich gewesen. Wie NIUS erfuhr, wollte die AfD zustimmen. Wie die FDP stimmen wollte: unklar.
CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag am 7. November
Doch: Mittags wurde die Tagesordnung plötzlich abgeräumt! Nach NIUS-Informationen wurde in der Runde von Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen die Tagesordnung geändert, die Punkte gemeinsam herausgenommen. Mehrere Parteien fürchteten sich vor der Zustimmung der AfD, heißt es aus Bundestagskreisen. Die Nervosität einen Tag nach dem Ampel-Aus war groß. Das betraf SPD, Union und FDP.
Aus Kreisen der Merz-CDU ist klar herauszuhören: Wenn die AfD den Anträgen und Vorhaben der Unions-Fraktion zustimmen würde, wäre man als CDU/CSU-Fraktion am nächsten Tag in der Presse vernichtet und ein Drittel der Parteimitglieder würde austreten, so glaubt man. Ähnlich sieht es aktuell auch intern die FDP.
Mit Verlaub: Diese Ansichten der Union sowie der FDP sind absurd, gefährlich, verantwortungslos!
Es kann doch nicht sein, dass die Opposition im Parlament in einer Demokratie eine mögliche parlamentarische Mehrheit blockiert, während wir einen Kontrollverlust der inneren Sicherheit täglich erleben. Die vom Volk gewählten Oppositions-Parteien sollten sich jetzt wirklich zusammenreißen und ihren Auftrag für das Wohl des Volkes erfüllen – und sich nicht gegenseitig parteipolitisch ins Aus taktieren. Ein Aus bei der Regierung haben wir schon – das braucht das Land bei der Opposition nicht auch noch.
Fürs politische Taktieren ist die Zeit im Jahr 2024 zu ernst. Und zu knapp. Bei Gewalt, Kriminalität, Islamismus und Terror können nicht Monate ohne Stopp-Maßnahmen vergehen. Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung ist bisher NULL hilfreich. Neuwahlen könnten erst Mitte März stattfinden. Jeder Bürger im Land hat es verdient, dass die derzeit gewählte Regierung und auch die derzeit gewählte Opposition im Bundestag das Bestmögliche tun, um jedweden Schaden von den Menschen abzuwenden.
Absurde Situation im Parlament: Kanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet die neue mögliche Mehrheit im Parlament, vor der die Union auch Angst hat.
Auch dass man sich wegen der Medienberichte seitens links-grüner Journalisten aus der Hauptstadtblase Sorgen macht, ist nicht mehr der Zeit angemessen. Wer mehr Angst vor den Elfenbeinturm-Journalisten hat, als davor, dass Bürger Opfer einer Gewalttat, einer Vergewaltigung oder eines Terroranschlags werden: ist im Parlament fehl am Platz! Die Bürger müssen VOR dem Parteipolitik-Ego kommen. Gut wäre: Wer sich als Politiker von der realitätsfernen Hauptstadtpresse endlich befreit und Politik für die Menschen betreibt, die jeden Tag der unschönen Wirklichkeit ausgesetzt sind.
Ich will es nochmal klar sagen: Jede Frau, die vergewaltigt wird, ist eine zu viel. Und: Wer das Land wirklich sicherer machen will, hat nun die Möglichkeit, das sofort zu tun.
Wenn CDU-Chef Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen tatsächlich ernst meint, dann erwarte ich, dass er ab jetzt die nächsten Horror-Taten durch die parlamentarische Arbeit zu verhindern versucht. Merz muss sich als Oppositions-Chef seiner Verantwortung bewusst werden, das Parlament als ernsthafte Aufgabe der Gesetzgebung zu nutzen – statt als reine Wahlkampf-Arena.
7. Oktober: CDU-Vorsitzender Merz sitzt neben FDP-Chef Christian Lindner.
Die Sicherheit im Land wird nicht durch eine Wahlkampf-Schlacht im Bundestag wiederhergestellt. Wer wirklich glaubwürdig als Partei sein will, der muss handeln statt tricksen. Möglichkeiten ergreifen, statt große Reden zu schwingen.
Derselbe Maßstab gilt ebenso für die FDP, für die AfD und für andere Abgeordnete in der Oppositionsrolle in unserer parlamentarischen Demokratie.
Die CDU ist durch ihre falsche Migrationspolitik unter Angela Merkel verantwortlich für die vielen Migrationsprobleme im Land. Die FDP hat in der Regierung zwar sehr oft „das Schlimmste verhindert“, das Ergebnis blieb jedoch meistens: dennoch schlimm. Ein Dilemma, das seit Mittwoch für die Liberalen ein Ende gefunden hat. Sie beide haben was gutzumachen. Damit könnten sie sofort anfangen. Sie müssten einfach nur Gesetzesvorschläge einbringen und die demokratischen Abstimmungen im Bundestag zulassen … also ihren Job tun!
