Es klingt wie ein schlechter Witz – ist aber bittere Realität: Zwei Männer, verurteilt wegen Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), sind zurück in Warendorf (NRW). Genau dort, wo sie im vergangenen Sommer in einer Flüchtlingsunterkunft von Spezialeinsatzkräften festgenommen wurden.
Jetzt laufen sie wieder frei herum – und das, obwohl sie laut Gericht ideologisch dem IS nahestehen. Das berichten die Westfälischen Nachrichten.
Die beiden Tadschiken waren als angebliche ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Doch statt Schutz zu suchen, sollen sie Pläne für Terroranschläge geschmiedet und Geld an den IS weitergeleitet haben.
Zum Prozessauftakt am 30. Juli 2024 standen sieben Männer vor Gericht. Schon im Januar wurden die Haftbefehle gegen fünf von ihnen wieder außer Vollzug gesetzt.
Der Bundesgeneralanwalt legt sieben Männern zur Last, eine Terror-Zelle mit klarer Mission gegründet zu haben: Anschläge in Deutschland und Westeuropa – möglichst medienwirksam und brutal. Außerdem sollen sie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) finanzielle Unterstützung geleistet haben. Die Gruppe traf sich demnach mehrfach in wechselnder Besetzung, um ihre Pläne voranzutreiben. Nach monatelanger Untersuchungshaft verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf zwei der Männer vergangene Woche zu je einem Jahr Freiheitsstrafe – die aber aufgrund der Untersuchungshaft bereits als verbüßt gilt.
Nach dem Urteil kamen die Männer nicht etwa direkt in Abschiebehaft – sondern zurück nach Warendorf, das berichten die Westfälischen Nachrichten. Also genau dorthin, wo sie einst in einer Flüchtlingsunterkunft von Spezialeinheiten festgenommen worden waren. Auf NIUS-Anfrage zum aktuellen Aufenthaltsort der verurteilten Männer heißt es hingegen von der Pressestelle der Kreisstadt Warendorf: „Dazu kann ich aktuell keine Auskunft geben. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten durch die Ausländerbehörde ausgeschöpft wurden.“
Auf NIUS-Anfrage zur Sicherheitslage in Warendorf, antwortete der Landkreis ausweichend. Zur aktuellen Gefährdungslage müsse der Staatsschutz der Polizei Münster befragt werden. Und weiter: „Grundsätzlich geht von Menschen, die an Waffen ausgebildet sind und einer extremistischen Ideologie anhängen, eine potenzielle Gefahr für freiheitliche Gesellschaften aus.“
Gegenüber den Westfälischen Nachrichten macht der Landrat Dr. Olaf Gericke (CDU) seinem Ärger Luft: „Wer eine solche Terrororganisation unterstützt, lehnt unsere westliche Werte- und Gesellschaftsordnung ganz offensichtlich ab. Solche Menschen haben hier nichts zu suchen.“ Der CDU-Politiker fordert eine konsequente Abschiebung.
Dr. Olaf Gericke (CDU) hat sich auch an das Auswärtige Amt gewendet.
Doch: Die Justiz bremst. Weil den Männern in Tadschikistan angeblich Folter drohen könnte, hat das Verwaltungsgericht bereits in einem anderen Fall die Abschiebungspläne gestoppt.
Vor wenigen Wochen kam es zu einem spektakulären Zwischenfall in Oelde (ebenfalls Kreis Warendorf): Dort hatte sich ein bereits verurteilter IS-Anhänger in einer Polizeiwache verschanzt, ein Cuttermesser gezückt, sich selbst verletzt – und so seine Abschiebung verhindert. Der Plan war klar – und scheiterte krachend: Als der zu fünf Jahren Haft verurteilte IS-Unterstützer an einem Montagmorgen im Februar dieses Jahres wie vorgeschrieben zur Polizeiwache in Oelde kam, wartete bereits ein Haftbefehl. Statt sich widerstandslos in Abschiebehaft nehmen zu lassen, rastete der Tadschike aus. Erst setzte er sich körperlich zur Wehr, dann zückte er ein Cuttermesser, hielt es sich an den Hals – und verletzte sich selbst am Bauch. Über Stunden verbarrikadierte er sich im Schleusenbereich, ehe schwer bewaffnete SEK-Beamte das Gebäude sicherten und den Mann schließlich in ein Krankenhaus begleiteten.
Statt der Abschiebung folgte erneut der Stillstand: Eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts stoppte die Maßnahme in letzter Minute. Seitdem ist der Mann wieder auf freiem Fuß – ein weiterer Rückschlag für die Behörden im Kampf gegen verurteilte Extremisten.
Die Kreisstadt Warendorf ist überregional vor allem durch die jährlichen Hengstparaden bekannt.
Landrat Gericke schrieb sogar an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – in der Hoffnung, dass bessere diplomatische Zusicherungen aus Tadschikistan die Gerichte überzeugen.
Immerhin: Das Auswärtige Amt teilte am Mittwoch auf NIUS-Anfrage mit, man sei „in fortlaufenden Gesprächen“ mit den tadschikischen Behörden. Wie lange das Verfahren dauert? Unklar.
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