Als vor Linksextremismus gewarnt wird, fängt das linke Spektrum des Parlaments an zu lachen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kam es während einer Befragung des Senats zu einem Eklat. Als der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Thorsten Weiß, die Berliner Innensenatorin auf die Gefahr von Linksextremismus hinwies, entbrannte in den linken Reihen des Parlaments Gelächter, wie auf einer Aufzeichnung zu hören ist, die Weiß selber teilte. Die AfD erklärte, es seien „SPD, Grüne und Linke“, die gelacht und gejohlt hätten.

Hintergrund der Frage von Weiß war der Anschlag auf das Berliner Stromnetz in dieser Woche. Nun wollte er vom Senat wissen, ob man „nach der Veröffentlichung dieses Bekennerschreibens auf der linksextremistischen Plattform Indymedia“, nun „endlich seine Samthandschuhe gegenüber der linksextremistischen Szene in Berlin ausziehen wird“. Weiter forderte er vom Senat anzuerkennen, dass „der Linksextremismus in Berlin die größte Gefahr für die Sicherheit darstellt“, dies zeige auch „die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zur politisch motivierten Kriminalität“.

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Daraufhin ertönte Lachen von der linken Seite des Plenums. Ein Abgeordneter, dessen Zwischenruf gut zu verstehen war, forderte Weiß dazu auf, noch einmal in die polizeiliche Kriminalstatistik zu schauen. Nachdem sich die Lage im Parlament wieder etwas entspannt hatte, konnte die SPD-Innensenatorin mit ihrer Antwort beginnen. Zu dem mutmaßlichen linksextremistischen Angriff erklärte sie: „Wir haben eine umfangreiche Tatortarbeit vor Ort gehabt und der Rechtsstaat greift selbstverständlich.“ Die Staatsanwaltschaft bekomme jetzt die „entsprechende Beweislage“. Auf weitere „polemische Nachfragen“ wolle sie „nicht“ eingehen.

In den frühen Morgenstunden des Dienstags war es in weiten Teilen des Berliner Südostens zu einem Stromausfall gekommen. Konkret war es zu einer Brandstiftung an zwei Hochspannungsmasten in Johannisthal gekommen. In der Folge kam es zu Stromausfällen in Teilen der Berliner Stadtteile Altglienicke, Grünau, Adlershof, Spindlersfeld, Alt-Johannisthal und Oberschöneweide. Auf der linksextremen Webseite Indymedia war ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem Stromausfälle in Privathaushalten als vertretbare Kollateralschäden bezeichnet werden (Apollo News berichtete).

Die Ermittlungen führt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Der Stromausfall war nicht folgenlos: Am Dienstag mussten fünf Patienten aus zwei Pflegeheimen verlegt werden, weil die Beatmungsgeräte ausgefallen waren. Eine 94-jährige Bewohnerin, die noch mit dem Rollator unterwegs ist, stürzte abends im Dunkeln und zog sich eine Oberschenkelhalsfraktur zu. Sie befindet sich im Krankenhaus.