Großteil der Rentner lebt am Existenzminimum

Wer 45 Jahre lang zum Durchschnittslohn gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte im Regelfall die sogenannte Bruttostandardrente erhalten. Seit Mitte 2024 liegt diese bei etwa 1.769 Euro. Die meisten Senioren bekommen deutlich weniger.

Tatsächlich erhält nur ein Siebtel der Deutschen die Standardrente oder mehr – das geht aus einer Erhebung des Handelsblatts hervor. Die gesetzliche Durchschnittsrente (Stand 2023) liegt hingegen bei nur 1.102 Euro und damit fast 700 Euro unter der Bruttostandardrente.

Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bleibt den meisten Senioren nur wenig zum Leben. Laut einem Bericht der Investment-Lernplattform Beatvest verfügen über 10 Millionen Rentner in Deutschland – also rund 50 Prozent – über weniger als 1.100 Euro netto im Monat und liegen damit unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1.314  Euro netto. 2.400 Euro netto oder mehr erhalten sogar lediglich 2 Prozent.

Es wird deutlich: Altersarmut ist in Deutschland ein massives Problem. Besonders betroffen sind vor allem Frauen und Beschäftigte, die ihr ganzes Leben lang durchgehend niedrige Löhne erhielten. Die Gründe liegen auf der Hand: Viele Frauen haben wegen der Kindererziehung Lücken im Lebenslauf und Geringverdiener haben vergleichsmäßig wenig in die Rente eingezahlt.

Screenprint: Handelsblatt

Beides sind Umstände, an denen die Betroffenen keinerlei Schuld tragen. Frauen, die mit dem Heranziehen der nächsten Generation einen essenziellen Teil zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen, sollten entsprechend entlohnt werden – und nicht unter Altersarmut leiden müssen. Für Geringverdiener gilt das Gleiche: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Steuern bezahlt und in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, sollte im Alter nicht jeden Cent umdrehen müssen.

Es ist nicht anders in Worte zu fassen: Der Sozialstaat versagt hier auf ganzer Linie.

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) funktioniert im Wesentlichen so, dass die aktuell arbeitende Generation mit ihren Beiträgen, die sie in die Rentenversicherung einzahlt, die laufenden Rentenzahlungen der derzeitigen Rentner finanziert. Der Beitragssatz liegt seit einigen Jahren bei 18,6 Prozent (Stand 2023) und wird paritätisch, also je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, getragen.

Eine zentrale Ursache für die niedrigen Renten und die damit einhergehende Altersarmut ist das Rentenniveau, das durch die Politik kontinuierlich abgesenkt wird. Das Rentenniveau, also der Anteil der Rente am durchschnittlichen Nettolohn nach 45 Versicherungsjahren – ist vom Höchststand im Jahr 1977, als es noch bei 59,8 Prozent lag, kontinuierlich auf aktuell etwa 48,3 Prozent gesenkt worden. Aktuell liegt das Niveau auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das, obwohl die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Mieten und Energie stetig steigen.

Ziel der langfristigen Absenkung des Rentenniveaus aus Sicht der Politik ist es, die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Die Logik dahinter: Aufgrund der wachsenden Zahl von Rentnern durch die geburtenstarken Jahrgänge, die bereits in Rente gegangen sind oder noch gehen werden, muss das Rentenniveau gesenkt werden, um die Rentenkassen nicht zu überlasten und steigende Rentenbeiträge für die arbeitende Bevölkerung zu vermeiden.

Richtig ist die Sache mit den steigenden Beiträgen. Die arbeitende Bevölkerung wird bereits durch generell hohe Lebenskosten, Steuern und Sozialabgaben belastet – eine Anhebung des Beitragssatzes der Rentenversicherung ist unter keinen Umständen tragbar. Während dieser Ansatz die arbeitende Bevölkerung zwar entlasten soll, leiden die Rentner unter der fortlaufenden Absenkung des Rentenniveaus.

Letztendlich ist klar: Das Rentenniveau müsste wieder steigen, gleichzeitig dürfen die Rentenbeiträge jedoch nicht erhöht werden. Da die Mehrkosten durch die steigende Zahl von Rentnern bei gleichzeitig hohem Rentenniveau jedoch nicht von den Rentenkassen gedeckt werden können, muss die Bundesregierung einspringen und Mittel aus dem Bundeshaushalt zuschießen, also aus Steuermitteln, um eine derartige Reform der Rente umzusetzen.

Die Altersarmut ließe sich auf diese Weise bekämpfen – ein Szenario, das jedoch Wunschdenken bleibt, denn von der politischen Obrigkeit ist keine Hilfe zu erwarten. Das Wohl der älteren Bevölkerung ist Berlin schlichtweg egal. Das zeigt sich unter anderem mit Blick auf den Umgang mit den Rentenkassen, die der Staat in den vergangenen Jahren missbraucht hat.

Trotz des kontinuierlich sinkenden Rentenniveaus und stetig hoher Beitragssätze sind die Rentenkassen unterfinanziert. Mancher mag sich fragen, wie es dazu kommen konnte. Der Rentenversicherung wurden im Laufe der Jahre immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet, ohne diese entsprechend in Form von Zuschüssen zu vergüten. So wurden den Rentenkassen etwa Leistungen wie die Mütterrente oder Kindererziehungszeiten aufgeladen, die eigentlich vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Sozialbeirat sehen das so.

Dass der Bund unzureichende Zuschüsse gewährt, liegt vor allem daran, dass über Jahre hinweg Milliardensummen für ideologische Klimaprojekte und unverständliche Entwicklungsausgaben im Ausland aus dem Bundeshaushalt zweckentfremdet wurden – vor allem durch die Ampelregierung und die Merkel-CDU. Folglich bleibt kaum Geld für die Zahlung von Ausgleichen an die Rentenkassen. Allein 2022 betrug das Defizit, das den Kassen durch diese versicherungsfremden Leistungen entstanden ist, rund 41 Milliarden Euro. Das geht aus einer Erhebung der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) hervor.

Ein Bild, das sich auch mit Blick auf das Gesundheitssystem zeigt. Wie die Rentenkassen sind auch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit einem massiven Defizit konfrontiert. Die finanzielle Notlage ist vor allem durch die Bürgergeld-Politik der Ampelkoalition entstanden.

Aktuell gibt es in Deutschland knapp 4 Millionen arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger, die Leistungen aus dem Gesundheitssystem beziehen, aber keine Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen. Den Kassen entstehen dadurch Mindereinnahmen, die von Berlin nicht ausgeglichen werden.

Aktuellen Erhebungen zufolge, zahlt der Bund für jeden Bürgergeld-Empfänger monatlich etwa 108 bis 119 Euro an die Krankenkassen, während die tatsächlichen Gesundheitskosten pro Person durchschnittlich bei rund 311 Euro liegen. Dadurch entsteht eine jährliche Unterfinanzierung von etwa 9,2 bis 10 Milliarden Euro, die von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden muss. Diese Entwicklung ist der Hauptgrund für die konstant ansteigenden Zusatzbeiträge, die gesetzliche Krankenkassen erheben.

Das soll sich jetzt ändern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Finanzierung des Bürgergelds durch die Krankenkassen nun streichen und hat angekündigt, dass die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden sollen.

Letztendlich ist die bisherige Umsetzung der Bürgergeld-Politik ein weiteres Paradebeispiel für das Totalversagen einer politischen Klasse, die längst über den Kopf der Bürger hinweg regiert. Wie so häufig sind es die politischen Entscheidungsträger, die mit ihrer Inkompetenz eine gesellschaftliche Krise heraufbeschworen haben. Die Altersarmut in Deutschland ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen der Politik.

Die systematische Absenkung des Rentenniveaus zeigt, der Staat entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung, während gigantische Geldsummen in andere Bereiche abkommandiert werden, die Vorrang vor dem Wohl der Älteren Bevölkerung zu haben scheinen. Diejenigen die ihr Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt und Kinder großgezogen haben, werden am Ende nur mit Almosen abgespeist. Die deutschen Rentner müssen den Preis für das sozialpolitische Totalversagen von Ampel, Merkel-Union und Vorgängerregierungen tragen.