Das Spaßbad ist das Wahrzeichen eines korrupten Entwicklungslandes: Die Straßen sind so marode wie die Wirtschaft, aber schon im Landeflug kann der Besucher die ersten Bäder ausmachen – auf der Fahrt durch die Hauptstadt entdeckt er die nächsten. Spaßbäder sollen die Bevölkerung willig halten. Nordkorea nutzt sie als Bonussystem: Besuche sind nur für die drin, die sich konform gegenüber der Regierung verhalten. Über eine Milliarde Euro erhält das Saarland aus der Schuldenorgie der schwarz-roten Bundesregierung – jeden zehnten Euro davon will das wirtschaftlich schwache Land für die Sanierung seiner Bäder ausgeben. Zuerst geht die Wirtschaft des Saarlands baden, dann der Saarländer.
Gleichzeitig haben sich die Verkehrsminister an diesem Donnerstag in München getroffen. Thema Nummer eins: das Deutschlandticket. Vor drei Jahren hieß das noch „Neun-Euro-Ticket“. Doch dann kostete es erst 49 und aktuell 58 Euro. Vor weniger als einem Jahr versprachen die Verkehrsminister, dieser Preis werde bis 2029 gelten. Nun wollen sie den Ticketpreis auf 63 Euro erhöhen. Nach weniger als einem Jahr. In Zeiten redlicher Politik ein dreist gebrochenes Versprechen – in Zeiten von Friedrich Merz (CDU) fast schon solide Politik.
Die Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro diene Investitionen, behaupteten Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor einem halben Jahr. Rechte Hetze und Miesmacherei, wenn da wer warnte, das Geld verschwinde im Konsum. Nur wenige Monate später ist es Realität, dass dieses Geld im Wirtschaftswunderland Saarland baden geht. Vielleicht kurbeln die Bäder dort ja die Wirtschaft an. So wie in Nordkorea …, hofft Genossin Anke Rehlinger (SPD) jetzt im Saarland auf dieses Wunder aus der Umkleidekabine.
Verteilt der Bund Geld an die Länder, dann gilt der „Königsteiner Schlüssel“. Der berücksichtigt den Bevölkerungsanteil. Das Saarland stellt rund eine der 85 Millionen Bundesbürger und erhält folglich etwas mehr als einen von 100 Euro aus Bundestöpfen. An der Schuldenorgie beteiligt der Bund das Saarland überproportional. Der Gedanke dahinter: Die Auto- und die Stahlindustrie an der Saar sind so marode, dass es besonders viele Bäder braucht, um die Genossen auf Linie zu halten. Die schwarz-rote Schuldenorgie führt zu einer Nordkoreanisierung der Bundesrepublik.
Rund 120 Millionen Euro gibt das Saarland für Bäder aus. Rechnet man das nach Königsteiner Schlüssel hoch, entspricht das rund 10 Milliarden Euro auf Bundesebene. Also mehr als das Dreifache von dem, was Bund und Länder heute gemeinsam den Verkehrsbetrieben für das „Deutschlandticket“ zahlen. Mit dieser Summe ließe sich das Ticket mühelos unter einem monatlichen Preis von 60 Euro halten – und es wäre noch genug Geld da, um in neue Busse oder zusätzliche Busfahrer zu investieren. Das Angebot ließe sich also erweitern. Das Geld ist aber nicht da. Nicht dafür. Es geht stattdessen im Saarland baden.
Ein niedrigerer Ticketpreis ist gut für die, die täglich den Bus nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen, aber dafür nicht viel Geld ausgeben können – weil sie mit ihrer Arbeit nicht viel Geld verdienen. Ein besseres Angebot an Bussen und Bahnen stärkt den Handel und erleichtert Arbeitswege. Es kann den Unterschied ausmachen, ob ein Beschäftigter jeden Tag neun oder zwölf Stunden und mehr für seine Arbeit unterwegs ist. Und im Namen des Klimaschutzes haben die Bundesregierung und ihre Vorgänger schon weit unsinnigeres Geld ausgegeben als für mehr Busse und Bahnen.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben versprochen, sie machten ungebremst Schulden nur für Investitionen. Wer etwas anderes behaupte, verbreite rechte Hetze. Die Nordkoreanisierung des Saarlandes ist ein absurdes Beispiel dafür, wie sich diese „Hetze“ jetzt als Realität erweist. Wie eigentlich immer bei linker Politik. Es bleibt nicht das einzige Beispiel. Politiker wie Merz und Klingbeil sind selbst daran schuld, wenn angesichts dessen das Vertrauen der Bürger in sie immer heftiger sinkt.
BUNDESTAG LIVE - 25. Sitzung - AfD-Fraktion im Bundestag
