„Am Ende zahlt der dumme Steuerzahler“ – Nach der Northvolt-Pleite werden Forderungen nach mehr Haftung für Politiker laut

Nach der Northvolt-Pleite, die den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro Steuergeld kosten könnte, fordert der Steuerzahlerbund nun, dass verantwortliche Politiker mehr für ihr politisches Handeln haften sollen.

2023 hatte Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck die Zusage für einen Staatskredit über 600 Millionen Euro an den schwedischen Batteriezellen-Hersteller Northvolt gegeben. Von dem Geld sollte Northvolt ein Werk in Heide (Schleswig-Holstein) für Lithium-Ionen-Akkumulatoren errichten. Für den schwedischen Standort in Ett sicherte Deutschland etwa 443 Millionen Euro zu. Knapp ein Jahr nach dem Baustart in Heide ist das schwedische Unternehmen nun pleite. Durch die Insolvenz des Unternehmens könnte ein Schaden von über einer Milliarde Euro entstehen, sollte das Werk in Heide nicht fertiggestellt werden. Rund 330 der 600 Millionen Euro sind schon verbaut worden, der Bau des Werks geht zurzeit weiter, nach neuen Investoren wird gesucht.

Wegen des krachenden Scheiterns “Deutschlands nachhaltigster Batteriezellfabrik” fordert der Bund der Steuerzahler nun, dass Politiker bei fahrlässigen Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können. Im Interview mit der Bild fordert Verbandschef Reiner Holznagel: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.” „Die Regelungslücke im Ministergesetz gehört dringend geschlossen“, fügte er hinzu.

Aktuell gibt es keine persönliche Haftung für Verantwortliche, die über Investitionen mit Steuergeld entscheiden. Präsident der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Aloys Altmann, pflichtete Holznagel bei: „Unsere Politiker machen sich einen schlanken Fuß, und am Ende zahlt der dumme Steuerzahler mal wieder die Zeche.“ Northvolt sei von Anfang an ein „unsicherer Kantonist“ gewesen, die Entscheidung für Northvolt sei viel zu wohlwollend gefällt worden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Fall Northvolt eine lückenlose Aufarbeitung durch den Bundestag; besonders die Rolle Robert Habecks soll durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.