Ohne es zu beabsichtigen, polarisierte die Ampel die Bundesrepublik auf wohltuende Weise: in woke und normal geblieben. Darum bin ich der FDP gegenüber milder gestimmt als ihre Kritiker, obwohl ich ihnen inhaltlich zustimmen würde. Ein persönlicher Rückblick auf die Erlösung von Merkels Herrschaft der Finsternis, die schlimmer war als knall-linker Ampel-Irrsinn.
Freie Menschen durchschauen, verwerfen und verlachen, was unter der Ampel an Gesetzen erlassen wurde: Niemals hätte die FDP dem „Selbstbestimmungsgesetz“, einem Projekt einer linken Männerrechtsbewegung, zum Erfolg verhelfen dürfen, die sich Einlass in Mädchen- und Frauenräume verschaffte. Ebenso wenig sollte eine liberale Partei großzügigen Sozialstaat und offene Grenzen miteinander kombinieren, weil das zu einem durch nichts zu rechtfertigenden Umverteilungsmechanismus führt: Die Hälfte der Empfänger von „Bürgergeld“ sind inzwischen nicht einmal mehr Bürger, sondern haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Noch weniger darf eine Partei, die libertas im Namen trägt, eine unnütze FFP2-Maskierung zur Alltagspflicht machen, die mit Freiheitsrechten ausgestattete Bürger zu Untertanen eines gesundheitspolitisch verwirrten Ameisenstaats erniedrigte.
Vergleichsweise milde bin ich der FDP gegenüber nur aus einem Grund gestimmt, der mit der Partei und ihren Inhalten nichts zu tun hat. Ich weiß, dass es ein bisschen merkwürdig klingt, aber ich möchte es trotzdem sagen: Die FDP opferte sich mit der Ermöglichung der Ampel, um einem höheren Zweck zu dienen, der der Partei selbst nicht bewusst war. Ihr Pakt mit der Agenda linker und grüner Parteien öffnete einen Ausweg aus den bleiernen Jahren der großen Koalition, die von einem totalitären Diskussionsklima begleitet wurde.
Das Grundmuster dieses autoritären Diskurses war: die ganz große Mitte gegen eine Minderheit gemeinschaftsschädlicher Abweichler, dessen Widerspruch erfolgreich abgewertet und unterdrückt wurde. Diese stickige Konstellation hat die Ampel aufgebrochen. Anders als zu GroKo-Zeiten sagen die Menschen deutlich häufiger furchtlos ihre Meinung – wie Unternehmer Michael Muc, den die Bundesregierung wegen eines lustigen Plakats sogar angezeigt hatte. Ein Gericht sprach ihn frei.
Michael Much (52) lässt sich nicht einschüchtern. Vor Kurzem hängte er ein zweites Plakat auf.
Zwar löste die Ampelkoalition 2021 eine große Koalition ab, die der Sache nach bereits eine linksgrüne Koalition war: Merkels Herzensprojekte, offene Grenzen und Kernkraftausstieg, sind entweder genuine Projekte der politischen Linken oder – im Fall der von ihr ebenso geliebten Coronapolitik – von linken Moralwächtern leidenschaftlich eingeforderte und vorangetriebene Projekte. Allerdings gelang es ihrer Regierung, über die Aura des Konservativen, die der CDU aus mittlerweile historischen Gründen anhaftet, sich als eine Politik ausgewogener Mitte zu inszenieren, aus der Widerspruch erfolgreich als Extremismus abgekanzelt wurde.
Mit dem Ende der GroKo atmete die Meinungsfreiheit auf – und das, obwohl diese von der Ampel schließlich noch intensiver bekämpft werden sollte. Und zwar deshalb: Als Olaf Scholz Angela Merkel ersetzte, die vormals oppositionellen Grünen die Ministerien besetzten und die CDU in die Rolle der Opposition rutschte, da wurde der Modus der Bundesrepublik auf einen Schlag unübersehbar: Die Richtung des Landes geben verrückte Ideologen an, die nicht im Geringsten „gemäßigt“ sind.
Sie schicken sich an, die sympathische Bundesrepublik der Neunziger- und Nuller-Jahre, deren politischer Irrsinn noch recht harmlos war, in einen chaotischen Vielvölkerstaat zu transformieren, dessen indoktrinierte Insassen mitunter tatsächlich glauben, mit ihren Wärmepumpen die Durchschnittstemperatur der Erde zu senken oder durch braves Befolgen sogenannter AHA-Regeln einen „exponentiell wachsenden“ Zustrom auf die Intensivstationen zu verhindern.
Doch mit der Ampel lichtete sich der nächtliche Nebel der „GroKo“. Der grobe Frontverlauf des politischen Battlefields lag plötzlich in entblößendem Tageslicht. Jeder konnte sehen, dass die Regierung links, grün und wahnsinnig ist. Das führte zu einer dem Land wohltuenden gesellschaftlichen Polarisierung. Seit Ende 2021 blicken auf der einen Seite diejenigen, die die in der Merkel-Ära begonnene „Transformation“ Deutschlands aus innerer Überzeugung befürworten, auf die andere Seite, wo sich normal gebliebene Menschen finden, die sich zwar nicht in allem, aber definitiv hierin einig werden: keine Lust auf Gendern, Kernkraftausstieg, Pubertätsblocker, Impfpflicht und offene Grenzen für Islamisten zu haben.
Diese Übersichtlichkeit gab es unter der GroKo nicht. Wie düster es seinerzeit war, zeigt ihre Endphase, in der Merkel ihren Willen wie gewohnt durchsetzte, obwohl sie offenkundig enthemmt und von Sinnen war. Eingeleitet wurde sie im Winter 2020 mit einer im Bundestag flehenden und aufpeitschenden Kanzlerin, die in ihren Worten und ihrer Körpersprache wirkte, als wäre sie das überzeugte Opfer eines sektenhaften Kults geworden.
Screenshot: Welt.de
Es lohnt sich, die ersten zwei Minuten der Tagesschau des 9. Dezembers 2020 Revue passieren zu lassen: Das staatsfrömmelnde Flaggschiff berichtete hier den Anfang eines halbjährigen Lockdowns, dessen inhumaner, ja gottloser Tiefpunkt im „Oster-Lockdown“ ein paar Monate später bestand. Der Beitrag zeigt auch Christian Lindner, wie er vor dem Parlament die „wissenschaftliche Evidenz aller Maßnahmen“ anzweifelte. Von seiner Kritik war in der zweiten Hälfte der Corona-Zeit nichts mehr zu spüren.
Die GroKo verbinde ich mit den Schrecken von Nachrichten wie der folgenden: „Vom 1. bis zum 5. April sollen das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren, Ansammlungen verboten und strikte Kontaktbeschränkungen verhängt werden.“ (Deutsche Welle). Damit sollte „an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“ gelten, das vorschrieb, „Oster-Gottesdienste nur virtuell stattfinden“ zu lassen und nur „Lebensmittelgeschäften im engeren Sinne“ das Öffnen zu erlauben. Die Gebieterin der GroKo fühlte sich als die Herrin der Viren, als sie sich einbildete, mit ihrer Drangsalierung der Bürger, „die dritte Welle ein Stück weit zu durchbrechen“.
Kurz darauf legalisierte die Merkel-Regierung mit der „Bundesnotbremse“ Ausgangssperren. Man muss sich vor Augen führen, was das eigentlich bedeutet: Deutsche Politiker legten sich das Maßnahmen-Repertoire von Militärregimen zu, die mit der Durchsetzung von Hausarrest für alle in der Regel aufständische Kräfte in Schach halten, um den „inneren Frieden“ ihrer failed states sicherzustellen. Die Übergriffigkeit der GroKo-Politik war so immens, dass man kaum glauben mag, sie mit eigenen Augen gesehen und am eigenen Leib erfahren zu haben. Sie sollte uns eine Mahnung zu sein.
Große Koalitionen sind tödlich für lebendige Demokratie, weil sie auch dann noch mit dem einschüchternden Schein einer übergroßen Mitte zu blenden vermögen, nachdem sie längst sämtliche rote Linien überrannt haben. Wie dann auch die Ampel: Nach Ende der GroKo wurde die Impfpflicht auf den Weg gebracht, scheiterte jedoch an der Polarisierung der Gesellschaft. Unter Merkel hätte die CDU-Fraktion mit Sicherheit für die Impfpflicht gestimmt und sie nicht gegen den Willen von SPD und Grünen mithilfe von AfD, FDP und Linken verhindert.
Abschließend ein Blick nach Amerika, wo die Wahl zeigt: Man kann dort die großen Medien und Hollywood gegen sich haben, komplett abgeschrieben sein, und dennoch ein fulminantes Comeback hinlegen. Auch hierzulande macht der Ausgang der Wahl vielen Menschen Mut, sie schöpfen neue Hoffnung, denn sie sehen: Die Menschen können ihre Ohnmacht erfolgreich überwinden und die Mächtigen, die ihnen das Leben schwermachen, entmachten – obwohl das politisch-mediale Establishment alles daran setzte, genau das zu verhindern.
Die amerikanische Demokratie in Gebrauch
Ein Grund für die intakte Demokratie der USA besteht im Zweiparteiensystem: Entweder regieren dort Linke oder Rechte. Die Erfahrung des Unterschieds zwischen demokratischen und republikanischen Legislaturperioden sorgt für Abwechslung: Weil der amerikanische Bürger stets das volle Programm der jeweiligen Partei bekommt, fällt es ihm leicht, es hinterher abzuwählen. Nachdem Demokraten an der Macht waren, erhalten Republikaner ihre Chance – und umgekehrt.
Besser knall-links (Ampel) als nichts Halbes und nichts Ganzes (GroKo). Danach wäre dann aber auch eine Mitte-Rechts-Regierung (CDU und AfD) an der Reihe. Die Mehrheit will sie, wie die schwarz-blaue Karte nach der Europawahl bezeugt.
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