„Ampel“-Aktion Abendsonne: Kurz bevor die Abendsonne implodiert, werden schnell noch einige hundert Bundesbedienstete und treue rot-grüne Gefolgsleute feudalisiert. Bei der „Ampel“ ist das zum Standard geworden. Die trickreichen obersten Dienstherren resp. Herrinnen räumen damit implizit ein, dass sie nicht mit einer weiteren Amtszeit rechnen und einer Nachfolgeregierung noch schnell eigene Leute („Schläger“?) ins Nest setzen wollen. Der Staatshaushalt ist damit (noch mehr) zu einem Selbstbedienungsladen und zur Beute der Parteien geworden. Bei der Ampel fing das schon bald nach Amtsantritt damit an, als sie eine vierstellige Zahl an Stellen in der Bundesverwaltung neu schuf. Aktion “Morgenröte“ kann man es nennen. Waren es Ende 2021, also vor Antritt der „Ampel“, noch 20.458 Bundesbeamte in den Bundesministerien, so wurden daraus binnen drei „Ampel“-Jahren 22.087. Das ist ein Plus an 1.629 Planstellen, also ein Plus von acht Prozent.
Um acht Prozent besser ist die Arbeit der „Ampel“ nicht geworden, im Gegenteil. Eher noch schleppender, da jede neue Stelle üblicherweise neuen Bürokratismus bedeutet. Und noch ideologischer, da die neuen Stelleninhaber – regelwidrig oft genug ohne Stellenausschreibung – nicht selten nach dem Kriterium „ist auf Linie“ ausgewählt wurden. Von den geschätzten jährlichen Kosten (Grundgehalt, Amtszulage, Beihilfe, Weihnachtsgeld) für diese 1.629 neuen Stellen in der Größenordnung von rund 200 Millionen ganz zu schweigen. Das sind ja „nur“ Steuergelder. Nicht mitgerechnet sind dabei die Folgekosten, sprich die eines Tages anstehenden Pensionskosten.
TE hat regelmäßig darüber berichtet. Am 23. November 2024 ging es um die Umtriebigkeiten der „Kultur“-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne)
Am 24. Dezember 2024 ging es um Stellentricksereien in den besonders kostspieligen Bereichen der B-Besoldung
19. Januar 2025 ging es um Beförderungen, die die Rest-Ampel nach (!) dem Bruch der Koalition in den Häusern Habeck, Baerbock und Pistorius vornahm.
Aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek geht am 19. Februar hervor: In der „Ampel“-Amtszeit wurden 320 Bedienstete ohne die übliche dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Je mehr als 50 dieser Fälle gab es im Entwicklungshilfeministerium der SPD-Frau Schulze, im Gesundheitsministerium des SPD-Manns Lauterbach und im Verkehrsministerium des Ex-FDP-Manns Wissing. Im Wirtschaftsministerium des „Grünen“ Habeck waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei Null. Außerdem wurden Stellen ohne Ausschreibung besetzt.
Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab. Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.
Ob sich diese Skandale auf das Wahlverhalten am 23. Februar auswirken werden? Wahrscheinlich eher in Form von Wahlabstinenz. Denn der frustrierte deutsche Michel, der all das finanziert, weiß, dass solche Tricksereien in allen Koalitionen stattfinden. Er kann auch vermuten, dass eine neue Bundesregierung die von der Vorgängerregierung ins Amt gehievten Beamten erst einmal quasi politisch unschädlich macht, indem man sie in politisch weniger brisante Abteilungen und Referate versetzt. Die dadurch unbesetzten Stellen werden dann aber mit eigenen, linientreuen Leuten aufgefüllt werden. So folgt auf die Aktion „Abendsonne“ rasch wieder eine Aktion „Morgenröte“.
Klar, wie heißt es in einem Udo-Jürgens-Lied des Jahres 1967: „Denn immer, immer wieder geht die Sonne auf / Und wieder bringt ein Tag für uns ein Licht / Ja, immer, immer wieder geht die Sonne auf / Denn Dunkelheit für immer gibt es nicht.“
Dunkelheit für immer gibt es nie? Außer für den Fiskus und damit den Steuerzahler.
