Christian Lindner hat den Plänen des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil nachgegeben. Wie Reuters berichtet steigen die Sozialabgaben für Besserverdienende deutlich an. Das hatte Lindner eigentlich verhindern wollen.Heil plant, per Verordnung die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an das Lohnwachstum vorzunehmen. Dadurch werden einige Bürger bis zu 1000 Euro pro Jahr mehr an Sozialabgaben zahlen müssen. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Jedes Jahr wird eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze durchgeführt, doch dieses Jahr soll die Erhöhung besonders deutlich ausfallen.
Ende September berichtete das Handelsblatt, wie Christian Lindner sich gegen die Erhöhung stellte. Der Finanzminister kritisierte demnach die Berechnungsmethode und erklärte, dass die Erhöhung in Konflikt mit dem Wachstumspaket der Ampel-Koalition geraten würde. Lindner hatte gehofft, die kalte Progression, also die Mehrbelastung aufgrund der Inflation, auszugleichen.
Insgesamt sollte ein Steuerabbau von 23 Milliarden Euro entstehen, der aber lediglich die zusätzliche Belastung der Bürger infolge der Inflation ausgleichen würde. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde diese Entlastung zumindest teilweise wieder aufheben. Deshalb wollte Lindner die Erhöhung abmildern.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung entscheidet darüber, wie viel vom Gehalt eines Arbeitnehmers in die Sozialversicherungen eingezahlt werden muss. Der Anteil des Gehalts, der über der Grenze liegt, fließt nicht in die Berechnung des Beitrags ein. Derzeit liegt die Grenze bei der Rentenversicherung bei 7550 Euro (alte Bundesländer) bzw. 7450 Euro (neue Bundesländer) und bei der Krankenversicherung bei 5175 Euro. Die Grenze soll nun jeweils um etwa 500 Euro auf 8050 bzw. 5512,50 Euro steigen.
Das wird in dieser Form nun wahrscheinlich umgesetzt werden. Das Gesundheits- und das Finanzministerium, die anfangs die entsprechende Verordnung blockiert hatten, gaben ihren Widerspruch auf, so Reuters. Das Finanzministerium wird der Verordnung endgültig zustimmen, sobald eine Einigung beim Abbau der kalten Progression erzielt worden ist. Der Abbau der kalten Progression muss bisher jedes Jahr innerhalb der Regierung ausgehandelt werden, während Abgabenerhöhungen, wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, per Verordnung beschlossen werden können. Dies möchte Finanzminister Lindner jedoch ändern und zukünftig einen automatischen Abbau der kalten Progression durchsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob er mit diesem Vorhaben Erfolg haben wird.
