Staatsanwaltschaft Bamberg zieht zweiten Strafantrag gegen Bendels zurück

Die Verurteilung des Chefs des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, Anfang April durch das Amtsgericht Bamberg wegen eines Faeser-Memes sorgte für deutschlandweite Aufmerksamkeit. Doch dieser Fall ist nicht der einzige, bei dem Bendels vor dem Amtsgericht in Bamberg stand. Mitte April berichtete Apollo News über einen weiteren Fall, in dem Faeser persönlich Anzeige gegen Bendels gestellt hatte. Dieser sah sich daraufhin mit zwei weiteren Strafverfahren konfrontiert. Die Verhandlung für diese Verfahren wurde für den 9. Mai angesetzt.

Doch wie Apollo News erfuhr, hat das Amtsgericht Bamberg mitgeteilt, dass der ursprünglich für den 9. Mai angesetzte Prozesstermin vorerst „aufgehoben beziehungsweise verschoben“ werden würde. Aus einem Schreiben an Bendels, das Apollo News vorliegt, geht hervor: Der Grund dafür ist eine Rücknahme des Strafantrags gegen den Chef des „Deutschland Kuriers“. Ein Strafverfahren ist demgemäß nicht mehr nötig. Zuerst berichtete darüber Nius.

In einem der Fälle ging es um einen Beitrag nach einem Angriff auf den AfD-Politiker Andreas Jurca. Bendels veröffentlichte auf dem Account des „Deutschland Kuriers“ eine Bildcollage mit dem Text: „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt!“ Dabei waren Steinmeier und Haldenwang mit Baseballschlägern abgebildet; Faeser war ohne Waffen dargestellt. Faeser, die sich dadurch offenbar persönlich verletzt fühlte, stellte Strafantrag. Apollo News berichtete exklusiv über den Fall.

Im zweiten Fall ging es um einen Beitrag von Maximilian Krah nach dem Messerangriff in Annecy. Krah schrieb: „#Annecy Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet.“ Bendels nutzte dazu ein weltweit verbreitetes Bild, das den syrischen Täter mit Messer und Turban zeigt (mehr dazu hier.)

Die Staatsanwaltschaft Bamberg warf Bendels deshalb Volksverhetzung vor, da er mit diesem Bild und Krahs Text gezielt Vorurteile und Hass gegen Menschen mit arabischen Wurzeln geschürt haben soll. Dass es sich bei dem Mann auf dem Bild um den echten Täter von Annecy handelte, fand offenbar bei der Staatsanwaltschaft keine Berücksichtigung.

Zudem habe Bendels laut Staatsanwaltschaft die „Reputation“ von Faeser, Steinmeier und Haldenwang geschädigt. Ihm werden „Volksverhetzung und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Bendels sollte ursprünglich eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen zahlen, erhob aber Einspruch. Nach massiver Kritik an dem erneuten Strafverfahren wurde der Strafantrag nun plötzlich zurückgezogen – unklar ist, wieso das geschehen ist.