Amtsgericht bestätigt: Haftstrafe auf Bewährung wegen Faeser-Meme

Am Montag wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, David Bendels, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines Memes, das er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete).

Gegenüber Apollo News bestätigte das Amtsgericht Bamberg nun auch, dass Bendels wegen einer Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Bendels soll, laut Amtsgericht, „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben.

Grund für die Verurteilung war ein Meme, das Bendels im Kontext von Faesers Ankündigung, gegen vermeintliche Staatsverhöhnung vorzugehen, am 28. Februar 2024 auf X veröffentlicht hatte. Darin trug Faeser, im Nachhinein mit einem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet, ein Schild vor ihrem Körper, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand.

Tatsächlich war auf dem Schild, das anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor erstellt wurde, der Schriftzug „We Remember“ zu sehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlte sich dadurch offenbar angegriffen und stellte selbst den Strafantrag gegen Bendels gestellt.

Gegenüber Apollo News bestätigte das Amtsgericht jetzt auch, dass die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Verurteilung eigentlich acht Monate Freiheitsstrafe für Bendels gefordert hatte. Der Chef des „Deutschland-Kurier“ hat bereits angekündigt, gegen die Strafe in Berufung zu gehen.

Verfolgt wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft Bamberg, genau die Behörde, die bereits vor wenigen Monaten durch die Strafverfolgung des fränkischen Rentners Stefan Niehoff auffiel. Dieser teilte einen Beitrag eines anderen Nutzers auf X, auf dem ein satirisches Bild von Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zu sehen war (lesen Sie hier mehr).