Die ersten 100 Tage der Regierung Merz stehen für eine Politik der Brüskierung des Mittelstandes. Bei maßgeblichen Entscheidungen wurden Zusagen an den Mittelstand gebrochen, weitere Bürokratielasten geschaffen und finanzielle Benachteiligungen verabredet. Mittelständische Unternehmen bräuchten heute so nötig wie selten eine starke parlamentarische Lobby und finden derzeit im Bundestag keine nennenswerte Unterstützung.
Bei der Senkung der Stromsteuer gehen weite Teile der mittelständischen Wirtschaft genauso leer aus wie die Privathaushalte. Im Wahlkampf war es anders versprochen worden und im Koalitionsvertrag auch. Alle sollten bei den Strompreisen entlastet werden; beschlossen im Kabinett wurde es bekanntlich anders. Als der Bundeskanzler zum Investorengipfel lud, mussten Vertreter des Mittelstandes draußen bleiben. Der Großteil der Investitionen in Deutschland entfällt zwar auf den Mittelstand, während etliche DAX-Konzerne in den letzten Jahren vorwiegend im Ausland investiert haben.
Egal, der Kanzler wollte mit der Großindustrie abgelichtet werden; Mittelstand und Familienunternehmen waren nicht dabei.
Kanzler Merz posiert mit Konzern-Bossen.
Die folgenschwerste Fehlentscheidung ist das im Kabinett beschlossene Tariftreuegesetz. Eine alte Forderung der Gewerkschaften, die selbst in der Ampelregierung nicht durchsetzbar war, wurde unter Kanzler Merz blitzschnell Regierungsbeschluss und richtet sich vor allem gegen den Mittelstand. Wer sich nicht an tarifliche Vereinbarungen hält, bleibt von öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro ausgeschlossen.
Natürlich gibt es hierzu eine neue Bundesbehörde. Und die Dokumentationspflichten für die Unternehmen? Hat irgendwann mal jemand was von Entbürokratisierung gesagt?
Es hat seine Gründe, weshalb heute 50 Prozent der Arbeitsplätze in nicht tarifgebundenen Unternehmen sind. Oft ist es gar nicht die Lohnhöhe, sondern das Bündel an sonstigen Regelungen zu Arbeitsbedingungen und Mitwirkung der Gewerkschaften, das den Mittelstand aus den oft von der Großindustrie dominierten Tarifwerken getrieben hat. Ohne Gegenleistung der SPD, ohne eine Entlastung des Mittelstandes – einfach durchgewunken. Am Kabinettstisch jedenfalls hat der Mittelstand keine Unterstützer.
Die Standortprobleme in Deutschland treffen kleinere Unternehmen härter als die Großindustrie, weil sie eben oft nicht weltweit agieren, sondern auf die Bedingungen angewiesen sind, die sie hier vorfinden. Bürokratie, soziale Sicherungssysteme, Arbeitsmarkt und -recht, Steuerbelastung, kommunale Verkehrspolitik usw. Der Mittelstand prägt unverändert den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gegen oder ohne ihn gelingt keine Wende, kein Aufschwung, keine Stimmungsverbesserung. Die FDP galt mal als Partei des Mittelstandes. Ihr Erbe hat bisher keiner angetreten.
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