Die gezeigten Bilder wirken absurd: Ein Kamerateam des SWR begleitete kürzlich die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen, wo die Beamten harmlose Passanten auf verbotene Gegenstände kontrollierten. Neuerdings gilt auch in der südwestdeutschen Stadt eine Messerverbotszone. Unter dieser müssen nun auch Rentner und ältere Damen leiden. Durchsucht werden kann hier jeder.
Grundlage für den Eingriff ist ein im Herbst beschlossenes Sicherheitspaket der Ampel-Koalition: „Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein“, heißt es auf der Homepage der Bundesregierung – nahezu verhöhnend mit der Überschrift „Mehr Sicherheit für Deutschland“ versehen.
Denn tatsächlich könnte der Verlust der inneren Sicherheit derzeit kaum größer sein: Während der harmlose Normalbürger in der Öffentlichkeit wegen Nichtigkeiten drangsaliert wird, führt der Kontrollverlust des Staates an den deutschen Grenzen zu einer fortlaufenden illegalen Einwanderung. Und deren blutige Folgen sind seit 2015 für jeden sichtbar geworden. Die Sinnhaftigkeit von Messerverbotszonen, wie sie jetzt beispielsweise das Bundesland Hamburg in allen Bussen, Bahnen und Bahnhöfen einführt, dürfte auch der ein oder andere Polizist hinterfragen.
Überall in den westlichen Industrienationen gleicht sich das Bild: Symbolpolitik ersetzt die reale Bekämpfung der Problemursachen. Daraus hat sich im Westen eine völlig neue Regierungsform entwickelt, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Für den Staat überlebensnotwendige Dinge funktionieren noch immer weitgehend reibungslos. Die Post wird zugestellt, der Zensus funktioniert und die Steuern werden eingetrieben. Andererseits jedoch werden weder die Grenzen geschützt noch die innere Sicherheit garantiert oder bestimmte Verbrechen wirksam geahndet.
Der US-Konservative und ehemalige Kolumnist der Washington Times, Samuel T. Francis (1947 – 2005), schuf für diesen Zustand in den 1990er Jahren die Wortschöpfung „Anarcho-Tyrannei“. Er nutzte also zwei Begriffe, die sich eigentlich ausschließen, nun aber in einer Art Hegelschen Dialektik miteinander verschmolzen. Er beschrieb die Kombination von repressiver staatlicher Macht gegen Unschuldige und Gesetzestreue bei einer gleichzeitig grotesken Lähmung der Fähigkeit oder des Willens, diese Macht zur Erfüllung grundlegender öffentlicher Aufgaben wie der inneren Sicherheit einzusetzen.
Beispielhaft hierfür ist der Fall von Michael Stürzenberger. Seine Warnungen vor dem politischen Islam kosteten ihn fast das Leben, denn er wurde Opfer eines brutalen Anschlags durch einen eingewanderten Islamisten. In den öffentlich-rechtlichen Medien taucht sein Name jedoch kaum mehr auf. Nur der getötete Polizist Rouven Laur, der ein Zufallsopfer war, wird erwähnt. Zusätzlich verurteilte ihn ein Gericht auch noch zu 3600 Euro Geldstrafe wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
Eine Waffenverbotszone auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt
Im Rahmen der Anarcho-Tyrannei zielen Waffenverbotszonen in der Regel nicht auf Kriminelle ab, die ihre Verbrechen mit Waffen begehen. Die üblichen Verdächtigen sind nunmehr Nicht-Kriminelle, die Taschenmesser dabeihaben oder aber Pfefferspray, um sich gegen Kriminelle zu schützen. Während „Hassverbrechern“ Hausdurchsuchungen drohen, können Straftäter nach ihrer Abschiebung problemlos wieder ins Land reisen.
„Bei der Anarcho-Tyrannei geht es darum, so grundlegende Aufgaben wie die Verhinderung echter Verbrechen zu vermeiden und stattdessen rein fiktive Aufgaben zu erfinden, die zu höheren Einnahmen führen, die Macht der Polizei oder der Bürokraten stärken und die Illusion fördern, dass der Staat seine Aufgabe erfüllt“, schrieb Samuel T. Francis.
Insofern dürfte man sich in den kommenden Jahren daran gewöhnen: Der Staat unterdrückt das Leben seiner Bürger immer tyrannischer, ist aber gleichzeitig nicht in der Lage oder willens, das grundlegende Schutzbedürfnis für eben jene Bürger durchzusetzen.
