In seinem typischen Sing-Sang dankt Friedrich Merz Saskia Esken und Lars Klingbeil für die tolle Zusammenarbeit, der Hauptstadtjournalismus lobt die neue Einigkeit der Regierung – und die SPD hat sich mal wieder durchgesetzt. GroKo bleibt eben GroKo.
Was man hier allerdings als Sieben-Punkte-Plan für Deutschland verkauft, ist ein doppelter Missbrauch. 500 Milliarden Euro neue Schulden plus eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse. Investiert werden soll in Infrastruktur und Energie – es ist genau das, was die SPD seit Jahren will und eine willkürliche Aufblähung des Staatshaushalts. Begründet wird das mit der Ukraine – aber damit hat es natürlich überhaupt gar nichts zu tun.
Es ist so eine offensichtliche Geringschätzung des Wählers, dass man sich nur wundern kann. Soll das ernsthaft jemand glauben? Friedrich Merz erklärt: „Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben sind nur tragbar, wenn unsere Wirtschaft schnell wächst. Dafür braucht es bessere Wettbewerbsbedingungen und massive Investitionen in Infrastruktur. Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre errichten. Ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung soll nächste Woche auf den Weg gebracht werden.“
Ein CDU-Kanzler, der glaubt, dass massenhafte willkürliche kreditfinanzierte Staatsausgaben die Wirtschaft auf Vordermann bringen? Diese Begründung unterschreitet das Niveau von Robert Habeck. Da hat sich selbst die Ampel noch mehr Mühe gemacht bei der Lösungsfindung. Von Ludwig Erhard ist hier schlichtweg gar nichts mehr übrig.
Die Beteuerungen für die Schuldenbremse vor der Wahl waren vielfältig. Noch im Dezember erklärte er bei Maischberger großspurig, warum er bei der Schuldenbremse so „klar“ sei. Anderthalb Wochen nach der Wahl ist davon nichts mehr übrig. In dieser Geschwindigkeit hat noch niemand Wahlkampfversprechen abgeräumt.
Friedrich Merz nutzt die Gunst der Stunde, um sich an die Macht zu kaufen. Doch für ihn verurteilt diese Entscheidung seine Kanzlerschaft von vornherein zum Scheitern. Ein überdehnter Haushalt wird jede ernsthafte Sparmaßnahme verhindern und die SPD hat den Hebel für jedes Sozialprojekt, das sie will. Die Zeche muss der Bürger zahlen. Denn das ist der größte Schwindel, den die Linke seit Jahren in die Köpfe hämmert: dass Schulden so etwas wie Magie wären. Dabei sind sie schlichtweg eine enorme Mehrbelastung für den Bürger, der Staat wird dieses Geld auch niemals effektiv einsetzen können.
Friedrich Merz legt sich freiwillig in Ketten und wir wissen jetzt, wer ab sofort durchregieren wird: Die SPD von Saskia Esken mit ganzen 16 Prozent bei der Wahl. Diese Entscheidung ist das traurige Ende der selbstgewählten Unmündigkeit der CDU und einer großangelegten Verbiegung des Wählerwillens. Vor der Wahl sprach man innerhalb der Union gerne von der „letzten Chance“, man wollte das berühmte Vertrauen zurückgewinnen. Es ist der maximale Fehlstart, falls man so etwas wirklich vorhaben sollte. Es wird mehr als ein Weiter-so. Die Machtverhältnisse sind innerhalb der Regierung sogar faktisch nach links gekippt. Gerade in der Finanzpolitik wird diese neue Regierung etatistischer, verbohrter, linker, ideologischer und größenwahnsinniger als es die Ampel jemals war.
