Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine ein als „finales Angebot“ bezeichnetes Friedenspapier übergeben. Laut dem Nachrichtenportal Axios wurde das nur eine Seite umfassende Dokument vergangene Woche ukrainischen Regierungsvertretern in Paris überreicht. Es beinhaltet unter anderem die offizielle Anerkennung der Krim als russisches Territorium sowie die inoffizielle Anerkennung einer russischen Kontrolle über die derzeit besetzten Gebiete in der Ostukraine. US-Präsident Donald Trump erwartet demnach eine Antwort der Ukraine noch am heutigen Mittwoch.
Eine ukrainische Quelle erklärte gegenüber Axios, die Regierung in Kiew halte den Vorschlag für stark zugunsten Russlands: „Der Vorschlag zeigt sehr deutlich, welche konkreten Vorteile Russland erhält, sagt aber nur vage und allgemein, was die Ukraine im Gegenzug erhalten wird.“
Unabhängig davon unterbreitete der russische Präsident Wladimir Putin Anfang April einen direkten Vorschlag an Donald Trump. Wie die Financial Times berichtet, fand das Treffen mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg statt. Putin schlug vor, die Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie einzufrieren. Im Gegenzug fordert er die formelle Anerkennung der Krim als russisch sowie die Akzeptanz der russischen Kontrolle über die besetzten Gebiete. Laut Quellen der Zeitung signalisierte Putin die Bereitschaft, auf weitergehende Gebietsansprüche in den von der Ukraine kontrollierten Teilen der vier umkämpften Regionen zu verzichten.
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff bei einem Besuch in Paris
Die US-Seite prüft laut Financial Times die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone, die von einer europäischen Friedensmission überwacht werden könnte. Auch ein Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine steht zur Diskussion.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass er grundsätzlich offen für Gespräche nach einem Waffenstillstand sei, jedoch eine Anerkennung der Krim als russisch kategorisch ausschließe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
In einem Kommentar der lettischen Zeitung Neatkarīgā Rīta Avīze wird die mögliche Anerkennung der Krim-Annexion durch die USA als gefährlicher Präzedenzfall bewertet: „Sollte die Annexion der Krim durch Russland international anerkannt werden, würde dies das Ende des geltenden Prinzips der Unverletzlichkeit von Grenzen bedeuten, wodurch wiederum eine neue Welle von Grenzverschiebungen weltweit drohen würde. Mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Daher ist es sehr schwer vorstellbar, dass die Ukraine und Europa zu einem solchen Schritt bereit wären. Anders verhält es sich mit Trump, für den es keine Gesetze, keine Lehren aus der Geschichte und keine Konsequenzen für sein eigenes Handeln gibt.“
Weiter analysiert die Zeitung Putins Strategie: „Putin, der im Gegensatz zu Trump die Architektur des weltpolitischen Systems perfekt versteht, versucht mit dieser Forderung mehrere Ziele zu erreichen. Zunächst nennt er gleich das höchste Ziel, das derzeit realistisch erreichbar ist: die internationale Anerkennung der Annexion der Krim. Wenn dies gelänge, wäre das bestehende System zerstört und man könnte problemlos weitermachen. Ganz nach Putins Lieblingsprinzip: Wer sich einmal ‚verbiegt‘, wird sich in Zukunft immer ‚verbiegen‘.“
Mehr NIUS: Putin, der Schreckliche
