Bei der Bundestagsdebatte um das geplante Sondervermögen versuchen SPD und CDU ihren Plan, die Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag durchzudrücken, mit der internationalen Situation zu rechtfertigen. Diese würde sich so rasant ändern, dass man nicht mehr warten könnte.
Katja Mast, die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, behauptete, dass sich die Bürger „um die internationale Lage“ sorgen würden. „In Zeiten knapper Haushaltsmittel“ brauche man „schnell neue Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit“. Nur so könne man die Sicherheit in Deutschland und Europa gewährleisten.
Und das sei auch möglich: „Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestages voll beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit“. Für eine bessere Verteidigungsfähigkeit sei eine gute Infrastruktur notwendig. „Deshalb ist es notwendig, dass wir diese Grundgesetzänderungen in einem zügigen, aber geordneten Verfahren beraten.“ Die Welt warte nicht auf Deutschland.
Auch Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, rechtfertigte die Gesetzesänderung mit der sich schnell ändernden Situation. Die Debatte sei von den Fragen „Warum jetzt und warum so schnell?“ geprägt. Seine Antwortet lautet: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe eine Situation herbeigeführt, in der Deutschland sich selbst verteidigen können müsse.
Die amerikanische Administration habe sich so von Europa abgewandt, dass „die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen“. Frei führte aus, dass die Verteidigungsfähigkeit über die reine Verteidigung hinausgehe, sie betreffe auch „die Resilienz der Gesellschaft“.
Weiter sagte Frei: „Wenn wir die Frage der Eilbedürftigkeit in den Raum stellen, dann muss man sagen, wird die auch dadurch unterstrichen, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP entsprechende Gesetzesvorschläge gemacht haben“. Zudem würde man sich an alle Regeln aus der Hausordnung halten und keine Fristen verkürzen. „Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, worum es geht“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Union und SPD wollen jedoch offensichtlich die Mehrheiten des alten Bundestags nutzen, weil eine Mehrheitsfindung im neuen Bundestag schwieriger wäre – die internationale Situation anzuführen, ist nicht mehr als eine Ausrede. Das werfen Schwarz-Rot auch den Grünen in Form von Irene Mihalic vor: „Wir haben seit Monaten rauf und runter diskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in Verteidigungsfähigkeit, in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in Infrastruktur und Bildung gibt“.
„Dieses Verfahren, ich kann es nicht freundlicher formulieren, zeigt Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament“, so Mihalic weiter. „Ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt“.
