Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gegenüber der Berliner Morgenpost Stellung bezüglich des Terroranschlags von Magdeburg genommen. Am Freitag hat der 50-jährige aus Saudi-Arabien stammende Taleb-al-Abdulmohsen 5 Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt getötet. Zudem wurden über 200 Personen verletzt.
Dabei richtet sie ihre Kritik insbesondere gegen die AfD. In dieser schweren Zeit gelte es um die Verstorbenen zu trauern und ihre Angehörigen zu unterstützen. Alles andere sei ihrer Meinung zufolge fehl am Platz. In Richtung der Partei erklärt die Bundesinnenministerin: „Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig“.
All jenen, die nun politisch Kapital aus dem Anschlag in Magdeburg schlagen wollen, könne sie nur ihre Verachtung aussprechen. „Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun.“ Angesprochen auf Elon Musk und seine öffentlich kundgegebene Unterstützung für die AfD, erklärt Faeser, dass man den „kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit“ schenken solle.
Zudem äußerte sich Nancy Faeser zu möglichen Sicherheitsrisiken in Deutschland. Auch kündigte sie jedoch an, dass der Anschlag von Magdeburg nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken im Innenministerium führen wird. „Schon vor dieser furchtbaren Tat war völlig klar, dass wir die Sicherheitsbehörden weiter stärken müssen“, erklärte Faeser.
Im kommenden Jahr werde man im Bereich der Polizeiarbeit eine Milliarde Euro mehr in die Hand nehmen. Außerdem wolle sie 1000 weitere Polizeibeamte einstellen. „Unsere Gesetzentwürfe zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen auf dem Tisch und sollten dringend beschlossen werden“, so die Innenministerin. FDP und Union würden jedoch die Verabschiedung der Gesetzespakete verhindern. Außerdem müsse man hierzulande schnellstmöglich die „rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen“ einführen.
