Wegen Grenzkontrollen: Merkel wirft Merz vor, Europa kaputt zu machen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung verschärft ihre Migrationspolitik und will mit verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen neuen Kurs gegen illegale Migration durchsetzen. Doch jetzt meldet sich die Ex-Kanzlerin – und spricht sich klar gegen die Maßnahmen von Friedrich Merz aus. Mehr noch: In der restriktiveren Asylpolitik sieht Merkel einen Versuch, Europa kaputt zu machen.„Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können“, sagte Merkel am Mittwoch beim „Südwest Presse Forum“ in Neu-Ulm. Dort las sie zunächst aus ihrer Autobiografie „Freiheit“ und diskutierte anschließend mit Ulrich Becker, Chefredakteur der Südwest Presse.

Die Ex-Kanzlerin liest aus ihrem Buch „Freiheit“ vor.

Auf die Regierungspläne angesprochen, wurde Merkel deutlich: „Ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt.“ Sie betonte die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu sichern, und warnte vor nationalen Alleingängen, die den Schengen-Raum und die europäische Freizügigkeit gefährden könnten. „Weil wir sonst erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird.“ Rund 900 Zuschauer applaudierten laut Veranstalter just in diesem Moment.

Kritik an der Regierungspolitik kommt auch aus anderen Richtungen. Gabriele Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, kritisierte etwa Innenminister Alexander Dobrindt, wie der Spiegel berichtet. „Erste Folgen der Dobrindt’schen Grenzkontrollen sind Staus, Frust und Verzögerungen. Diese Maßnahmen senden ein verheerendes Signal an die Grenzgänger.“ Dobrindt hatte vergangene Woche angeordnet, die Kontrollen zu intensivieren und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Bedenken. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, erklärte: „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Gleichwohl unterstützt die Mehrheit der Deutschen eine Verschärfung der Asylpolitik. Kritiker werfen Merkel vor, dass der Aufstieg der AfD erst durch ihre Grenzöffnung im Jahr 2015 möglich wurde.

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