„Angst um Leib und Leben“: Vermummte Umweltschützer drängen Bauernpräsidenten zum Verzicht auf Ministerposten

vor etwa 1 Monat

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Günther Felßner wird doch nicht das Agrarministerium leiten. Am Dienstag hatte der 58-Jährige angekündigt, sich aus dem Rennen um den Ministerposten zurückzuziehen. Felßner war eigentlich designiert, in einem neuen Kabinett aus der Union und der SPD den Ministerposten zu bekommen – obwohl er nicht dem neuen Deutschen Bundestag angehört. Das hatte die CSU während des Wahlkampfs mehrmals versprochen. Auch dieses Versprechen wird nach der Wahl also nicht eingelöst.

Als Grund für seinen Rückzug nannte Felßner bei einem Statement in München die vorausgegangenen Proteste mehrerer radikaler Umweltgruppen gegen ihn, vor allem aber auch gegen seine Familie. So hatten sich am Montag mehrere Aktivisten Zugang zu seinem Hof in Bayern verschafft und dort nach Aussage von Felßner, teilweise vermummt, heftig für Einschüchterung gesorgt. „Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern hatte Angst um Leib und Leben. Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause deiner Frau, deiner drei Kinder und deines Vaters nicht mehr sicher ist“, so Felßner in seiner Erklärung am Dienstag. Zuvor hatte es im Internet von mehreren Aktivistengruppen, unter anderem auch dem Magazin Campact, Aufrufe und Unterschriftenaktionen gegen Felßner gegeben.

Die Aktivisten der Gruppe „Animal Rebellion“ waren am Montag auf das Dach von Felßners Rinderstall geklettert, um ein Transparent mit dem Schriftzug „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ anzubringen. Weitere Aktivisten verteilten sich auf dem Hof von Felßner und zeigten andere Plakate wie „Kein Lobbyist als Agrarminister“. Auch Bengalos sollen dabei angezündet worden sein. Nach Aussage der Aktivisten habe man dann nach zehn Minuten den Hof wieder friedlich verlassen – auch streitet die Gruppe in einem Statement ab, die Familie von Felßner bedroht zu haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.

CSU-Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich in einem Statement zu dem Ausscheiden von Felßner schockiert über den Angriff und forderte Sonderermittlungen. Auch bedauerte er das Ausscheiden von Felßner. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach gegenüber Welt von „kriminellen Aktionen“. Man dürfe diesen „radikalen Aktivisten nicht durchgehen lassen, dass sie damit den demokratischen Diskurs noch weiter vergiften“.

Die CSU und Markus Söder brechen mit dem Rücktritt von Felßner ein weiteres ihrer zentralen Wahlversprechen. Mit dem ersten Wahlkampfauftritt von Markus Söder im November 2024 hatte die CSU öffentlich den bayerischen Bauernpräsidenten als künftigen Minister versprochen. Auch noch nach der Wahl hatte Söder in der NDR-Sendung Panorama noch gesagt, dass er an Günther Felßner festhalte. Das war aber zuletzt nur die halbe Wahrheit gewesen: So gab es Gerüchten zufolge in der Union wohl Zweifel an der Wahl von Felßner als Minister. Den Vorwurf, er habe „Rückhalt“ in der CSU verloren, stritt Felßner selbst im Rahmen seines Statements dagegen ab.

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