Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verwirrt das Land mit einem neuen Quatsch-Vorschlag: Er will die gesetzlichen Krankenkassen auch durch Einkünfte aus Kapitalerträgen finanzieren!
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen.“ Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“
Kritik an Habecks Vorschlag kam umgehend. Unter anderem von CSU-Chef Markus Söder („Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“). Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag: „Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden.“
Die grüne Partei betonte daraufhin, ihnen gehe es nicht um kleine Sparer, sondern um Reiche. Habeck selbst reagierte mit dem Hinweis, es gehe um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben.“
Nun äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister erneut zu seinem Quatsch-Vorschlag: Beim Treffen des erweiterten Vorstands seiner Partei warb er noch einmal für seinen Vorschlag. Dabei schlug er sogar vor, einen Bürgerrat einzuführen, der sich mit gerechter Finanzierung von Gesundheit und Pflege auseinandersetzt. Habeck: „Ich persönlich finde, dass diejenigen, die große Einkommen haben, weil sie Geld für sich arbeiten lassen, sich beteiligen sollen an der Finanzierung des Sozialsystems. Darum geht es doch, dass das Einkommen und Vermögen, die Beträge erwirtschaften, nicht teilhaben an der solidarischen Finanzierung des Sozialsystems. Das ist die prinzipielle Frage.“
Noch hat er aber keinen konkreten Plan: „Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns dann später überlegen. Und das ist vielleicht ein super Beispiel dafür, dass wir es uns auch als Land überlegen sollten. Also ein geeignetes Forum wäre beispielsweise ein Bürgerrat, wo die Menschen im Land darüber diskutieren: Was ist eigentlich gerecht für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Begleitet vielleicht durch eine Expertenkommission, die dann Vorschläge und Berechnungen unterbreitet. Und so finden wir dann gemeinsam eine neue Lösung. Aber neue Lösungsvorschläge zu kritisieren, die die Gerechtigkeitsfrage anders und meiner Ansicht nach gerechter beantworten, ohne eigene Vorschläge zu machen, löst eben das Problem nicht.“
