Europaweit und auch in den USA wird darüber diskutiert, wie ein mögliches Kriegsende in der Ukraine mit westlichen Truppen und auch Soldaten der Bundeswehr abgesichert werden könnte – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dies auf Nachfrage jedenfalls nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tut dies nun aber!
„Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken – das habe ich immer klargestellt und dabei bleibt es“, sagte Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag auf die Frage des FDP-Abgeordneten Nils Gründer.
Baerbock hatte vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel über „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“. Auf Nachfrage eines Journalisten über eine militärische Rolle Deutschlands, sagte sie, ein Frieden in der Ukraine könnten „nur wir als Europäer gemeinsam schützen“.
Ein „Nein“ zu Bundeswehrsoldaten, die auf ukrainischem Boden eine Friedenslinie absichern sollen, klingt anders.
Baerbock wollte deutsche Truppen in der Ukraine jedenfalls nicht ausschließen.
Nicht für Olaf Scholz – der Noch-Kanzler hatte Baerbocks Aussagen anders verstanden: „Die Außenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern sie ist gefragt worden, was eigentlich denn sein würde in einer späteren Friedensphase und eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen, wenn ich das mal sagen darf, weil das auch ganz unangemessen ist, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation existiert.“
In weltweit bekannten Zeitungen wie The Economist, der Financial Times oder Le Monde wird bereits seit Wochen über eine mögliche Entsendung europäischer und auch deutscher Soldaten gesprochen – in Deutschland griff NIUS das Thema zuerst auf.
„Tripwire forces“ ist der Begriff, den der Economist benutzt, wenn es um die Frage geht, wie ein ausgehandeltes Ende des Krieges, dazugehörige territoriale Bedingungen und Grenzlinien in der Ukraine militärisch abgesichert werden könnten. Von einer „Line of Control“ ist in Szenarien die Rede, einer „Waffenstillstandslinie“, die von am Konflikt unbeteiligten Soldaten abgesichert werden soll. Auf Deutsch lässt sich das Wort „Tripwire forces“ am besten als „Stolperdraht-Truppen“ übersetzen, die als Abschreckung für Wladimir Putin dienen und einen erneuten Überfall verhindern sollen.
Und zur Entsendung dieser „Stolperdraht-Truppen“ sollen mehrere europäische Staaten bereit sein. Darunter auch Deutschland, jedenfalls unter einer neuen Bundesregierung, berichtet der Economist: „Wie unsere Berichte zeigen, sind wichtige Staaten wie Großbritannien, Frankreich und – unter einem neuen Kanzler – auch Deutschland zu einem Deal bereit, zu dem es auch gehört, dass sie ihre Truppen in der Ukraine als Stolperdraht-Einheiten stationieren.“
Mehr NIUS: Deutsche Truppen für die Ukraine: Warum berichten deutsche Medien nicht über diesen Plan?
