Linker Terror wird nun als linker Terror definiert

Anschläge auf die Strom-Infrastruktur in Berlin, auf die Deutsche Bahn, dazu Attacken auf Rüstungs-Unternehmen oder Tesla: Die CDU warnte bereits vor dem wachsenden Linksterrorismus. Nun hat auch US-Präsident Donald Trump eine drastische Konsequenz angekündigt: Die Antifa-Bewegung soll künftig in den Vereinigten Staaten wie eine terroristische Organisation behandelt werden – werden Deutschland und Österreich folgen?

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump am Donnerstagmorgen, er freue sich, „unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, dass ich Antifa, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe“.

Trump kündigte zudem an, auch die Unterstützer und mutmaßlichen Geldgeber der Bewegung untersuchen zu lassen. Bereits kurz nach dem Anschlag auf Kirk hatte der Präsident in einer Videobotschaft die „radikale Linke“ für die Tat verantwortlich gemacht. Kirk, Gründer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA und enger Vertrauter Trumps, war vergangene Woche bei einem Auftritt an einer Universität in Utah von einem 22-jährigen Attentäter erschossen worden. Der Täter wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt.

Die Einstufung der Antifa als Terrororganisation ist nicht unumstritten: Die Bewegung ist nicht zentral organisiert, verfügt über keine feste Führung und agiert vielmehr als Sammelbecken für lose vernetzte, militante Gruppen. Schon 2020 hatte Trump im Zuge der Proteste nach dem Tod von George Floyd ähnliche Pläne geäußert. Rechtsexperten wiesen damals darauf hin, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, eine derartige Einstufung im Inland durchzusetzen. Auch diesmal bleibt unklar, welche konkrete Wirkung die Ankündigung haben wird.

Die Debatte erhält auch in Europa eine besondere Brisanz: In Deutschland verübten linksextremistische Gruppen in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge auf kritische Infrastrukturen. Im Sommer wurden Kabelschächte der Deutschen Bahn in Brand gesetzt, was bundesweit zu massiven Zugausfällen führte.

Zuvor hatten Sabotageakte an Stromleitungen ganze Regionen zeitweise lahmgelegt – es gab dazu Bekennerschreiben linksextremer Gruppen. Auch Unternehmen wie Tesla in Brandenburg oder mittelständische Betriebe wurden gezielt attackiert – teils mit erheblichen Sachschäden. Ermittlungsbehörden führen diese Taten auf linksextreme Strukturen zurück.

Trump greift diese Entwicklung in seinen Argumenten auf. „Wir sehen überall auf der Welt, was radikale Linksextremisten anrichten“, erklärte er in London, wo er sich derzeit zu einem Staatsbesuch aufhält. „Es ist höchste Zeit, dass die USA diesem Spuk ein Ende setzen.“