Anschlag in München: „Migrationsdebatte führt in diesem Fall nicht weiter“, erklärt Faeser

„Nach Aschaffenburg die Migrationswende auszurufen, wie Herr Merz es getan hat, hat mit der Realität nichts zu tun“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Samstag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In dem Interview anlässlich des Anschlags in München sagte sie, man habe längst eine Wende eingeleitet, doch in Bezug auf das offenbar islamistisch motivierte Attentat in der bayerischen Hauptstadt führe „die Migrationsdebatte“ sowieso „nicht weiter“.

Das begründet sie damit, dass der Täter „legal in Deutschland“ war. Er müsse jetzt mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. Der Rechtsstaat müsse nun „maximale Härte zeigen“. Darauf angesprochen, dass der Rechtsstaat in Aschaffenburg nicht funktioniert habe, sagt Faeser, dass das „nicht nur mit irregulärer Migration zu tun“ habe.

Der Rechtsstaat müsse „handeln, wenn jemand straffällig wird“. Zudem verstehe niemand, „wenn jemand gewalttätig und psychisch auffällig ist wie in Aschaffenburg“, warum „er noch frei herumlaufen darf“. Man habe deshalb in der Innenministerkonferenz besprochen, dass die „Landesgesetze zur Unterbringung gefährlicher psychisch kranker Personen verschärft werden müssen“.

Auch bei erneuter Frage besteht Faeser darauf: Auch wenn viele Bürger dies nicht so wahrnehmen würden, habe man in Deutschland „bereits einschneidende Maßnahmen ergriffen, um die irreguläre Migration einzudämmen“. Sie sei „um ein Drittel zurückgedrängt [worden], 2024 gab es 111.000 Asylgesuche weniger als 2023“.

Sie selbst habe „Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet – und in dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert“. Man habe „Leistungen für Asylbewerber gekürzt“ und „Gesetze verabschiedet, um Abschiebungen zu erleichtern“. Daher sei es „falsch, den Eindruck zu erwecken, es wäre nichts passiert“.

Abschiebungen nach Afghanistan hätten sich seit der Herrschaft der Taliban erschwert. Doch es sei laut Faeser „in Europa bislang nur Deutschland gelungen, schwere Straftäter wieder dorthin abzuschieben“. Man arbeite „mit Hochdruck daran, weitere schwere Straftäter nach Afghanistan abzuschieben“.