Die Ausgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Budget von 13,395 Millionen Euro war die Behörde fast dreimal so teuer wie im Vorjahr, als noch 5,145 Millionen Euro zur Verfügung standen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.
Die ADS untersteht dem Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) und ist für den Schutz vor Diskriminierung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zuständig. Die Behörde selbst wird von Ferda Ataman geführt, die seit 2022 im Amt ist.
Auch das Personal wurde im vergangenen Jahr aufgestockt: 2023 arbeiteten 42 Mitarbeiter bei der ADS, im Vorjahr waren es noch 34. Trotz dieser massiven Mittelaufstockung bearbeitete die Behörde lediglich rund 2.000 Anfragen mehr als 2022 – insgesamt 10.772 Beratungsanfragen.
Die meisten Anfragen 2023 betrafen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft (41 Prozent), gefolgt von Diskriminierungen wegen einer Behinderung (25 Prozent) und des Geschlechts (24 Prozent). Diskriminierungen aufgrund von Religion oder Weltanschauung machten sieben Prozent aus. Vier Prozent der Anfragen standen mit sexueller Identität im Zusammenhang. Bei knapp 9 Prozent lagen Mehrfachdiskriminierungen vor – also Fälle, bei denen Personen aus mehreren Gründen benachteiligt wurden.
Die Antidiskriminierungsstelle steht unter Kritik: Einerseits wegen steigender Kosten, andererseits wegen des Vorwurfs, ihre Arbeit sei zu sehr von einer bestimmten Agenda geleitet. Immer wieder wird bemängelt, dass die Behörde sich zu sehr auf medienwirksame Kampagnen konzentriere. Kritiker werfen der Leitung unter Ferda Ataman vor, das eigentliche Ziel der Behörde – die Beratung von Diskriminierungsopfern – zu verfehlen.
Ataman, die vor ihrer Ernennung zur Unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes als journalistische Aktivistin tätig war, steht seit langer Zeit in der Kritik. In der Vergangenheit wertete sie Deutsche als „Almans“ und „Kartoffeln“ ab. Sie war führender Kopf der „Neuen Deutschen Medienmacher“, einer identitätspolitisch-radikalen Organisation, die sich laut Selbstbeschreibung für „Förderung kultureller Vielfalt durch ethnische Pluralität in den Medien“ einsetzt. Als Antidiskriminierungsbeauftragte strengte Ferda Ataman Verfahren gegen kritische Journalisten an und scheiterte: Ataman wollte dem Medium Nius mehrere zulässige und richtige Aussagen verbieten lassen.
