Strukturförderung in Brandenburg: Profitiert Antifa-Aktivist Stefan Pelzer von Steuergeldern?

vor etwa 4 Stunden

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Bereichert sich der Störer des Weidel-Interviews an Steuergeld? Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Fabian Jank und Daniel Münschke im Landtag Brandenburg beweist: Über eine halbe Million Euro Steuergelder flossen in das Projekt „Wilde Zukunft“. Damit jedenfalls mittelbar verbunden: der Antifa-Aktivist Stefan Pelzer vom „Zentrum für Politische Schönheit“.

Er ist mutmaßlich der Mann, der am Nachmittag des 21. Juli mit dem „Adenauer SRP+“-Bus in der Nähe des Bundestages vorfährt und die Umgebung mit der Zeile „Scheiß AfD“ beschallt. Auf der Seite des Digitalfestivals re:publica wird er als „Eskalationsbeauftragter“ des „Zentrums für Politische Schönheit“ geführt, der sich bei Aktionen vor allem darum kümmere, „dass es ausreichend Stress gibt und die Zuschauer:innen auf ihre Kosten kommen“.

Pelzer vor seinem ganzen Stolz: dem Bus, der das Weidel-Interview störte

Wenn Pelzer nicht gerade dabei ist, den öffentlichen Raum mit seinem Gefährt zu belästigen, versucht er, linke Projekte wie die „Wilde Zukunft“ in Brandenburg voranzubringen. In Muckwar und Drebkau sollen im Rahmen des Förderprogramms „Strukturentwicklung Lausitz“ langfristig links-alternative Rückzugsorte entstehen. Auf dem Gelände des Festivals „Wilde Möhre“ soll das Geld in Bühnen und Co. investiert werden. Noch viel teurer wird es für den Steuerzahler jedoch beim Umbau der alten Ziegelei in Muckwar. Dort soll laut Festivalbetreiber Alexander Dettke ein „Erholungsort für erwachsen gewordene Raver“ entstehen. Die dafür bereitgestellte Fördersumme: 14 Millionen Euro.

Weiter heißt es, die Ziegelei „soll mit ihren charakteristischen Gebäuden, ihren beiden Baggerseen und der wunderschönen Lausitzer Natur mittels einer innovativen Kombination aus Industriekultur, Tourismus, kulturellem Rahmenprogramm und Erholungsangeboten zum Strukturwandel beitragen“. Es soll ein Begegnungsort „zum Wachsen“ werden – für Paare, Singles, Familien und Projektgruppen.

Soll mit öffentlichen Fördergeldern umgestaltet werden: die alte Ziegelei in Muckwar

Schaut man sich im Netz die Fotos der Besucher des Festivals „Wilde Möhre“ genauer an, auf dessen Gelände die weiteren fünf Millionen Euro investiert werden sollen, wird deutlich: Der Zulauf wird sich wohl auch in Zukunft aus Menschen speisen, die eher einem alternativ-linken Lebensstil frönen.

Ziel sei ein positives Image „als eine kulturell geprägte weltoffene, dynamische und lebendige Lausitz. Das geplante Projekt, auf dem Festivalgelände in Göritz/Drebkau und auf dem Gelände der Alten Ziegelei in Muckwar/Altdöbern setzt diesen Teil des Leitbilds um“, heißt es in der Antwort der Landesregierung.

Träger des Projektes ist die Wilde Möhre GmbH mit Geschäftsführer Alexander Dettke. Sein Unternehmen ist es, das bisher auch die Fördermittel einstrich. Ausgezahlt wurden in diesem Jahr bereits knapp 133.000 Euro aus Bundesmitteln, 35.000 Euro waren es aus Landesmitteln. Bewilligt wurden seit vergangenem Jahr 350.000 Euro.

Ebenso am Projekt beteiligt: der Gründer des „Wilde Möhre“-Festivals, Alexander Dettke

Beteiligt ist an dem Projekt allerdings nicht nur die Wilde Möhre GmbH, sondern diverse weitere Firmen wie zum Beispiel die Ziegelei Muckwar Property GmbH. Dort ist Dettke ebenfalls Geschäftsführer, gemeldet ist sie auf dem Gelände der alten Ziegelei – an der Calauer Straße 11 in Luckaitztal. Gemeldet sind dort auch noch weitere Unternehmen, unter anderem die Nette Leute GmbH, geführt durch Stefan Pelzer. Es ist nicht das einzige Unternehmen des Busfahrers. Ebenso ist er als Geschäftsführer der Citytainment UG und der Alle wollen Bus fahren GmbH eingetragen, über die er die Fahrerdienste anbietet.

Auf dem YouTube-Kanal der alten Ziegelei wird im Video „Die Helfenden“ deutlich, wie stark Pelzer in das Projekt eingebunden ist. Dettke sagt dort, „ein Glück“ sei die Kooperation mit Stefan Pelzer, der es mit seinem Bus überhaupt erst ermöglichte, die Helfer für Aufräumarbeiten zum Gelände zu fahren. Doch das ist nicht das einzige Engagement, das Pelzer vor Ort leistet. Dettke sei derjenige für die theoretischen Konzepte, Pelzer hingegen sei sehr an der praktischen Umsetzung interessiert.

Es scheint ein Projekt auf Augenhöhe zu sein. Im Video deutet der Busfahrer an, die Ziegelei gehöre ihm: „Wenn ich jetzt in Berlin herumlaufe und sage: Ahh, ich hab da so eine Fabrik in Brandenburg (…), wer hat Bock mit aufzuräumen?“ Er und Dettke hätten eine Zeit lang „permanent auf dem Platz gelebt“, aufgeräumt und später eine Party dort gefeiert.

Pelzer philosophiert außerdem darüber, dass auf dem Gelände später auch Vorträge und Kongresse stattfinden könnten und präsentiert Teilvorhaben des Umbaus. Pelzer ist aktiver Gestalter statt passiver Teilhaber.

Bei einer Stör-Aktion des Busses schlug die Polizei die Scheiben ein.

In der Vergangenheit fiel er unter anderem dadurch auf, dass er mit seinem Bus einen der Zufahrtswege zum AfD-Parteitag in Riesa blockierte. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ machte außerdem Schlagzeilen, indem es neben Björn Höckes Wohnhaus ein Holocaust-Mahnmal in Form von Betonstelen errichtete – ähnlich dem in Berlin. Zudem überwachten die „Aktivisten“ Höckes Familie laut eigenen Angaben über zehn Monate. Später revidierten sie die Aussage und betonten, Kameras in der Nähe des Wohnhauses zu montieren sei nur ein großer Spaß gewesen, in Wahrheit habe man die Familie nicht überwacht. Zudem täuschte das Zentrum die AfD, indem es fünf Millionen Flyer der Partei nicht verteilte, sondern entsorgte. Zuvor hatten sie mit einem fiktiven Unternehmen namens Flyerservice Hahn den Zuschlag dazu erhalten. Im Zusammenhang mit der Aktion durchsuchten damals Polizisten die Räumlichkeiten des „Zentrums für politische Schönheit“.

Das „Wilde Möhre“-Festival lockt vor allem Besuch aus dem linksalternativen Milieu an.

Gegen den Eigentümer des Adenauer-Busses wurde zuletzt außerdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Raum steht der Vorwurf der Körperverletzung, nachdem dieser bei einer Demonstration gegen die AfD in Berlin-Wittenau am 23. Februar 14 Beamte verletzt haben soll. Die Lautsprecher des Busses hätten in der Spitze einen Dezibelwert von 109 erzeugt – vergleichbar mit einem Presslufthammer in unmittelbarer Nähe. Bei einem sei ein Hörsturz diagnostiziert worden, vier weitere Beamte seien ebenfalls im Bundeswehrkrankenhaus behandelt worden, berichtete zum damaligen Zeitpunkt die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Sehr wahrscheinlich handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um keinen anderen als Stefan Pelzer.

Stefan Pelzer ist bei Veranstaltungen verantwortlich für die Beschallung.

Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, Fabian Jank, sagt, es sei ein Skandal, wenn Steuergeld aus der Strukturförderung bei Unternehmen lande, „die mit Linksextremen unter einer Decke stecken“. Statt neuer Jobs importiere man so „ideologische Brandstifter aus Berlin in die Lausitz“. Jank sagt: „Wer so etwas zulässt, mache sich mitverantwortlich für Unterwanderung ganzer Regionen durch linke Netzwerke.“ Sein Landtagskollege Daniel Münschke ergänzt die Kritik: „Während kleine Veranstalter ums Überleben kämpfen, werden Rave-Events und Tiny-House-Resorts staatlich gefördert.“ Maschke sieht darin einen klaren Verstoß gegen marktwirtschaftliche Prinzipien.

AfD-Politiker Fabian Jank im Landtag von Brandenburg

Die Linken versuchen die Steuergelder also zur Etablierung eines weiteren linken Zentrums in Brandenburg zu nutzen – unter dem Vorwand der kulturellen Bereicherung. Weitere Projekte unter dem Motto „Wilde Zukunft“ sind bereits in Planung, das Geflecht der Hauptstadt-Linken hat längst seine Wurzeln außerhalb Berlins geschlagen. Als Gegenmittel bleibt nur der Entzug der Förderung.

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