„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro

Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 200 Mitarbeiter, die Thilo Sarrazins Bücher als „neorassistische Schriften“ brandmarken, ein antirassistisches Umerziehungsprogramm für die Deutschen fordern oder meinen: „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“.

Die Kritik am Förderwahn des Bundesfamilienministeriums richtet sich primär auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Hierüber verteilt die Behörde von Karin Prien (CDU) jährlich 182 Millionen Euro an mehrheitlich linke Lobbygruppen. Doch auch abseits davon fördert das Ministerium weitere Institutionen mit Millionen an Fördermitteln.

So fließen in diesem Jahr rund elf Millionen Euro an das 2017 gegründete DeZIM-Institut, das sich als zentrale Instanz der deutschen Migrationsforschung etabliert hat. Auf Nachfrage von NIUS heißt es aus dem Bundesfamilienministerium: „Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e.V. erhält – vorbehaltlich eines Beschlusses des Deutschen Bundestages über den Haushalt 2025 – eine seit Jahren unveränderte institutionelle Förderung in Höhe von 4,82 Millionen Euro sowie 6,08 Millionen Euro Projektmittel.“

Das 2017 gegründete Institut entwickelte sich über die Jahre zur Kaderschmiede für zahlreiche linke Wissenschaftsaktivisten, die sich dem „Postkolonialismus“ und der „Critical Race Theory“ verschrieben haben. Der deutsche Wissenschaftsrat berichtet begeistert: „Seine Expertise wird ressortübergreifend von Bundesministerien und parteiübergreifend im Bundestag genutzt. Auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ist das DeZIM hervorragend vernetzt.“

Chefin des Instituts ist die 53-jährige Naika Foroutan, die im Freitag den Kommunismus als „Utopie, der es sich lohnt, weiter nachzugehen“ bezeichnete. Dazu belehrte sie im Focus die Deutschen, dass dieses Land „per se niemandem gehöre“. Sie freut sich über den permanenten Zustrom von Migranten: Das Land sehe mittlerweile „anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als früher“.

Naika Foroutan glaubt nicht, dass den Deutschen Deutschland gehört.

Für die autochthone Bevölkerung sieht die deutsch-iranische Sozialwissenschaftlerin ein großangelegtes antirassistisches Umerziehungsprogramm vor: „Mit Pluralität umgehen zu können, ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärte sie dazu vor Jahren im Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bei vielen pegelt es sich durch die Alltagskontakte ein, bei vielen – vor allem bei denen, die diese Erfahrungen nicht machen – aber auch nicht. Also muss man das beibringen, so wie wir in Deutschland es durch das große Reeducation-Programm der Alliierten beigebracht bekommen haben, nicht mehr so antisemitisch zu sein wie vor dem 8. Mai 1945.“

Fast alle Forschungsarbeiten der Wissenschaftsaktivisten durchzieht deshalb dasselbe Dogma: Wir leben in einer strukturell-rassistischen Gesellschaft. Unterschiedliche Ergebnisse bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Zusammensetzung von Gremien und Parlamenten wurzeln gemäß dieser Denkweise immer in strukturellen Problemen, die von der Politik gelöst werden müssen.

Als Anhänger derartiger Theorien verorten Foroutan und ihre Mitarbeiter den Rassismus nicht (nur) individuell, also von Mensch zu Mensch, sondern beschreiben ihn als „Dominanzstruktur“, die das „gesamte gesellschaftliche System“ im Griff habe. Somit könnten beispielsweise „auch Vorschriften, die neutral formuliert sind, jedoch eine benachteiligende Wirkung auf Personen oder Personengruppen haben“, als Rassismus gelten.

Und Rassismus ist laut DeZIM-Institut praktisch überall sichtbar: „In postmigrantischen Gesellschaften entstehen neue Formen geteilter Betroffenheit“, heißt es in einer jüngsten Veröffentlichung. „Rassismus betrifft – wenn auch in unterschiedlicher Form – nicht mehr nur ‚die anderen‘, sondern auch Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen, Mitschüler*innen oder Familienangehörige.“ Die Lage verschlimmere sich durch „antiplurale Kräfte und Parteien wie die AfD“. In Publikationen warnt man vor „völkischen Exklusionsfantasien“ oder „Angriffen auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen“. Die negativen Begleiterscheinungen der Masseneinwanderung nach Deutschland werden in den Veröffentlichungen jedoch komplett ausgeblendet.

Das DeZIM-Institut untersucht den grassierenden Rassismus im hauseigenen „Rassismusmonitor“. Verantwortlich dafür ist der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu, der dem linksradikalen Antifa-Milieu entstammt: „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“, schrieb Sinanoğlu 2020 auf Twitter. Später hieß es: „Supportet eure lokalen Antifa-Gruppen.“ Die entsprechenden Tweets sind mittlerweile gelöscht.

Der Tweet ist mittlerweile gelöscht.

In einer Studie des Rassismusmonitors forderte das DeZIM-Institut mit totalitärem Unterton eine notwendige Schul- und Bildungsoffensive, die dem Ziel diene, „rassistische Denkweisen zu verlernen“. Rassismus ist für die Aktivisten des DeZIM-Instituts jedoch keine rein individuelle Handlung mehr, sondern ein unterdrückerisches System, geprägt durch „White Supremacy“ (Weiße Vorherrschaft). Somit ist klar, was die Bildungsoffensive im Sinne des Postkolonialismus und der „Critical Race Theory“ beinhalten soll: die Lehre von der Erbschuld weißer Menschen, der sie niemals entkommen können.

„Deutschsein“ als ethnische Komponente ist für die Forscher des DeZIM-Instituts nur ein „soziologisches Konzept“ beziehungsweise eine „Imagination“. In „deutschen Institutionen und Strukturen“ sei jedoch eine „Weiße Normalität“ verankert, die es zu bekämpfen gelte. „Gerade deswegen zielt der Bericht mit seinen Befunden darauf ab, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus anzustoßen, um politische Maßnahmen zu entwickeln, die diesem nachhaltig entgegenwirken“, schreiben die Studienautoren. Gleichzeitig werden die Bücher von Thilo Sarrazin im Bericht als „neorassistische Schriften“ gebrandmarkt.

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