Aus Steuermitteln finanziertes Antifa-Zentrum: In Göttingen wirbt eine Band mit der Erschießung von Björn Höcke

vor 6 Monaten

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Bildquelle: NiUS

In Göttingen wirbt eine Antifa-Band mit Mordfantasien für ein Konzert: Auf Plakaten, die überall in der Stadt zu sehen sind, wird die Erschießung des AfD-Politikers Björn Höcke gezeigt. Das Konzert soll in einem bekannten Antifa-Zentrum stattfinden, das von der Stadt mitfinanziert wird. Die SPD-Bürgermeisterin will die Gewaltdrohungen auf Nachfrage von NIUS nicht verurteilen.

Eigentlich ist das beschauliche Göttingen vor allem als Kulturstadt bekannt, in der zahlreiche deutsche Lichtgestalten wie die Gebrüder Grimm oder der Physiker Georg Lichtenberg wirkten. Doch rund um die berühmte Universität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch eine militante linksextreme Szene breitgemacht, die vor Gewalt nicht zurückschreckt. Zahlreiche Übergriffe sorgten in der Lokalpresse für Schlagzeilen: Mal wurden Mitglieder von Studentenverbindungen von linken Gewalttätern bedroht oder verprügelt, an anderer Stelle wurden Hörsäle der Universität gestürmt, um Vorträge unliebsamer Politiker zu verhindern. Nun macht die Antifa-Szene in Göttingen, die sich rund um das Jugendzentrum Juzi organisiert, mit Mordfantasien auf sich aufmerksam.

„Bambi shoots back“ steht derzeit auf einem Plakat, das vielerorts in der Göttinger Innenstadt aushängt. Es zeigt die bekannte und von vielen geliebte Disney-Zeichentrickfigur „Bambi“, mit Zigarette im Mund und einem AK-47-Gewehr an den Hufen, wie es auf den AfD-Politiker Björn Höcke schießt. Der Abgeordnete wird mit durchkreuzten Augen, heraushängender Zunge und aus seinem Kopf spritzenden Blut dargestellt.

Vor allem in der Roten Straße, die in Göttingen als Treffpunkt für linke Gruppierungen bekannt ist, hängen die gewaltverherrlichenden Plakate.

„Bambi shoots back“ ist eine Punk-Band, die mit dem Plakat für ihren Auftritt zusammen mit der Band „The Sleazies“ am 8. November in Göttingen wirbt. Die Botschaft auf den überall in der Stadt geklebten Plakaten ist deutlich: Der AfD-Politiker Björn Höcke muss weg, wenn es sein muss, soll er mit einer AK-47 erschossen werden.

Das Konzert soll im Juzi (Jugendzentrum Innenstadt) stattfinden, das seit Jahren finanzielle Mittel von der Stadt erhält. Schon seit den 1980er Jahren gilt das Juzi als linke Kaderschmiede inmitten der Studentenstadt. Obwohl der Verfassungsschutz Niedersachsen gegenüber NIUS bestätigt, dass linksextreme Gruppierungen wie die „Basisdemokratische Linke“ in dem Autonomen Zentrum ein und aus gehen, wird das Zentrum von der Stadt Göttingen weiterhin staatlich subventioniert.

„Siempre Antifa“ (zu Deutsch: „Immer Antifa“) steht am Eingang des staatlich subventionierten Göttinger Jugendzentrums.

Passend zur Mordphantasie auf dem Bambi-Höcke-Plakat heißt es schon auf der Website des Zentrums: „Nazis werden weder die Straßen noch die Köpfe widerstandslos überlassen.“ Wer mit „Nazis“ genau gemeint ist, wird nicht näher ausgeführt.

Laut dem Verfassungsschutz Niedersachsen gilt das „Juzi“ als sogenanntes „Autonomes Zentrum“, dessen extremistische Bestrebungen „als Teil des niedersächsischen Beobachtungsobjektes ‚Autonome‘ beobachtet werden“. Zwar würden nicht alle Nutzer, die an Veranstaltungen (Konzerte, Vorträge etc.) solcher Zentren teilnehmen, der autonomen Szene angehören. Dennoch diene gerade die kulturelle Seite dazu, „Aktivisten an die linksextremistische Szene zu binden, neue Anhänger zu mobilisieren und über Veranstaltungen, wie beispielsweise Solidaritätskonzerte, Kampagnen zu finanzieren. Zugleich dienen sie Autonomen aber immer auch als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen.“

Das Juzi gibt es bereits seit 45 Jahren.

Die Stadt Göttingen finanzierte das Projekt seit 2021 mit fast einer halben Million Euro. Den bisherigen 480.657,62 Euro sollen auch in den kommenden Jahren jährliche Fördermittel von über 100.000 Euro folgen. Und das, obwohl die linksextreme Szene das Zentrum als wichtigen Rückzugsort nutzt und hier Konzerte stattfinden, die mit Mordphantasien an Politikern beworben werden. Was also sagt SPD-Bürgermeisterin Petra Broistedt zu den Höcke-Plakaten in ihrer Stadt?

Auf Nachfrage von NIUS antwortet die Pressestelle der Oberbürgermeisterin: „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Göttingen, Werbeplakate für Veranstaltungen Dritter zu bewerten. Das Plakat stammt unserer Kenntnis nach nicht vom Juzi selbst, sondern von der Band. Die Band spielt unserer Kenntnis nach als Gast und ist kein Bestandteil des Juzi.“ Dass hier offen mit dem Mord an einem AfD-Politiker kokettiert wird, will sie nicht kommentieren. Hat sich die SPD-Politikerin jedoch dafür eingesetzt, dass die menschenverachtenden Werbeplakate in der Stadt entfernt werden? Auch diese Frage bleibt unbeantwortet.

Es bleibt somit fragwürdig, weshalb extremistischen Akteuren wie der Band „Bambi shoots back“ eine Bühne im staatlich subventionierten Jugendzentrum geboten wird. Doch dafür fühlt sich die Stadt nicht verantwortlich. Noch 2022 bezeichnete der Pressesprecher der Bürgermeisterin, Dominik Kimyon, die Arbeit des Autonomen Zentrums im Göttinger Tageblatt als „sehr wertvoll“.

Distanziert sich nicht von extremistischen Entwicklungen im „Jugendzentrum Innenstadt“: Die Göttinger Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD).

Pressesprecher Kimyon stellt gegenüber NIUS klar: „Der Jugendhilfeausschuss genehmigt die Bezuschussung einer Einrichtung allgemein, nicht aber jede einzelne Veranstaltung.“ Die „Konzerte bzw. kulturellen Veranstaltungen bei den freien Trägern der Jugendarbeit“ würden „in der Regel nicht aus städtischen Mitteln finanziert, sondern sind selbstorganisierte Veranstaltungen der Träger, die zum Selbstkostenpreis durchgeführt werden“.

Auf die Frage, ob es konkrete Pläne der Stadt Göttingen oder der SPD gibt, die Nutzung des Jugendzentrums durch linksextremistische Gruppierungen zu unterbinden, heißt es: „Hinweisen möchte ich darauf, dass die freien Träger keine Rechenschaft darüber ablegen müssen, welche Veranstaltungen in den Jugendzentren stattfinden.“

Nächstes Jahr feiert das Zentrum sein 45-jähriges Bestehen – seitdem wird das Jugendzentrum immer wieder von liberalen und konservativen Kräften in Frage gestellt. Vor allem die Junge Union kämpft seit Jahren für ein Ende der Finanzierung des Jugendzentrums durch die Stadt – bislang erfolglos.

So kritisierte Julian Ehbrecht, der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Göttingen: „Das Jugendzentrum Innenstadt hat nichts mit dem Gedanken eines Jugendzentrums gemein. Es ist die Keimzelle von militantem Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Förderstätte antidemokratischen Handelns.“ Auch viele Göttinger Bürger sehen das Jugendzentrum kritisch. So stellte der FDP-Mann Thorben Siepmann im Juni die Anregung eines Bürgers vor, in der gefordert wurde: „Der Rat möge beschließen, jegliche Förderung des Jugendzentrums Innenstadt (Juzi) einzustellen und das Gebäude vollständig räumen zu lassen.“

Die betreffende Person nannte das Jugendzentrum außerdem einen „Ort, an dem die extremistische autonome Antifa die Göttinger Jugend im Sinne ihrer Ideologie beeinflusst“. Viele linke Politiker blenden die linksextremen Umtriebe im Juzi jedoch bewusst aus. So erklärte Thorsten Wucherpfennig (Linke) im Göttinger Tageblatt: „Göttingen ist eine der ganz wenigen Großstädte, in denen die AfD nicht im Rat sitzt. Danke dafür, Juzi.“

Ob das Höcke-Plakat der linken Punk-Band strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, ist noch unklar. Die Polizei ließ eine Presseanfrage von NIUS bis Donnerstag unbeantwortet.

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