Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, boykottierte vorige Woche eine Antisemitismuskonferenz der israelischen Regierung – die von Israel geladenen Gäste waren den deutschen Bürokraten zu „weit rechts stehend“.
Klein mied die Konferenz gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), aufgrund der rechtsoffenen Teilnehmerliste der von der israelischen Regierung organisierten Veranstaltung.
Auch der CDU-Politiker Armin Laschet soll eingeladen worden sein, sprach jedoch auf X im Zusammenhang mit der Einladung von einer „Falschmeldung“. „Auch Name und Bild von Armin Laschet sind mittlerweile von der Konferenzwebsite verschwunden“, berichtet die Junge Freiheit.
Laschet rechtfertigt sich vor der Grünen-Politikerin Lamya Kaddor.
Unter den geladenen Gästen fand sich zum Beispiel Jordan Bardella, Vorsitzender der Marine-Le-Pen-Partei Rassemblement National. „Angesichts des beunruhigenden Wiederauflebens des Judenhasses in ganz Europa und in der Welt und angesichts des Terrorismus, der unser Leben und unsere Werte zerstören will, sind wir Franzosen mehr denn je davon überzeugt, dass unsere Nationen ihre Stimmen vereinen und ihre Kräfte im Kampf vereinen müssen“, so Bardella während seiner Rede auf der Konferenz. „Ich bin mir der symbolischen Bedeutung meiner Einladung hierher und der Verantwortung meiner Partei im Krieg gegen die Barbarei, der auch unser Krieg ist, bewusst“, fügte er hinzu.
Veranstalter der Konferenz, Diaspora-Minister Amichai Chikli (Likud), bekräftigte die Einladung auch rechter Politiker und entschuldigte sich bei seinen Gästen für die harschen Einordnungen. „Ich entschuldige mich für die Lügen, die diejenigen, die den Staat Israel weltweit verleumden, über Sie verbreitet haben“, so Chikli. „Taten sagen mehr als Worte“, erklärte er weiter und wies auf die ehrliche Besorgnis des Rassemblement National hinsichtlich des wachsenden Antisemitismus in Frankreich hin.
Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella (links), schüttelt Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, die Hand während eines Besuchs einer Gedenkstätte für die Opfer und Geiseln des Hamas-Terrors.
Hermann Tertsch, Abgeordneter im Europäischen Parlament der spanischen Vox-Partei, sagte der Times of Israel, dass er sich zur Teilnahme an dem Treffen verpflichtet gefühlt habe. „Ich bin hier, weil der Kampf gegen den Antisemitismus eine sehr wichtige Angelegenheit ist, die uns alle betrifft“, so Tertsch. Er fügte hinzu, dass er von der jüdischen Gemeinde in Madrid für sein Engagement in diesem Bereich geehrt worden sei. „Wir führen einen sehr ernsten Kampf, und das, was wir tun, stört andere Parteien, die die Gefahr nicht erkennen.“
Auch Vertreter von Orbáns Fidesz-Partei und den Schwedendemokraten besuchten die Konferenz – die AfD wurde hingegen nicht eingeladen.
Zur AfD wahrt die israelische Regierung weiterhin vorsichtige Distanz. Während Parteichefin Alice Weidel für ihre klare Linie seitens Chikli gelobt wurde, sorgten Politiker wie Maximilian Krah für Kritik aus Israel. „Die Zeit wird zeigen, ob diese Partei in der Lage sein wird, sich selbst von Rüpeln zu säubern, die kein Problem mit SS-Angehörigen haben“, erklärte Chikli zur Bundestagswahl auf X. Chikli selber hoffe jedoch drauf: „Wir werden die Entwicklungen weiterverfolgen.“
Der Vorsitzende der Juden in der AfD, Artur Abramovych, erklärt gegenüber NIUS: „Die sehr konkreten Worte des Ministers Chikli zeigen einerseits auf, dass an sich großes Interesse Israels an der AfD besteht. Die AfD muss sich aber andererseits dessen bewusst sein, dass Israel eine Gegenleistung fordert und dass diese in einer endgültigen Klärung der AfD-Haltung zu Israel besteht. Das ist desto drängender, da die AfD hier nichts weiter tun würde, als an die übrigen europäischen Rechtsparteien anzuschließen.“ Weiter erklärt Abramovych, dass man zunehmend sehe, dass alimentierte Funktionäre wie Beck und Klein offenbar ernsthaft glauben, besser zu wissen, was Antisemitismus sei und wie man ihn zu bekämpfen habe, als der einzige jüdische Staat der Welt. „Der deutsche Sündenstolz steigt diesen Gestalten zu Kopf. Und die AfD ist genau jene politische Kraft in Deutschland, die das skandalisieren muss“, so der Vorsitzende.
Kritik an der Konferenz kam – abseits von Klein und Beck – auch von der US-amerikanischen NGO „Anti-Defamation League“ (ADL). Deren Präsident nahm nicht an der Veranstaltung teil. Zuvor hatte die ADL innerhalb der jüdischen Diaspora für Diskussionen gesorgt, nachdem sie die zionistische Jugendorganisation „Betar US“ als „Hassgruppe“ eingestuft hatte. Der Organisation wird von der ADL unter anderem Islamophobie vorgeworfen. In einem Bericht kritisierte die ADL außerdem, „Betar US“ konfrontiere bei Kundgebungen muslimische und arabische Demonstrierende, fotografiere diese und leite die Bilder an US-Behörden wie ICE weiter, um deren Abschiebung zu bewirken. Die ADL begründete ihre Distanz zur Konferenz mit der Teilnahme rechter Politiker.
Die Absage aus Deutschland ist ein Sinnbild dafür, wie hierzulande mit dem Thema Antisemitismus umgegangen wird: Solange man das Thema „gegen Rechts“ einsetzen kann, wird es gern besprochen – sobald Lösungsangebote aus einem unerwünschten politischen Lager kommen, werden sie boykottiert.
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